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Grüne halten Nachbesserungen beim neuen Verpackungsgesetz für notwendig


Grünen-Sprecherin Bettina Hoffmann: "Betrug mit
Beteiligungsmengen ist weiterhin Tür und Tor geöffnet."
01.10.2019 − 

Die Bundestagfraktion der Grünen ist mit dem Verpackungsgesetz unzufrieden. Aus ihrer Sicht untergräbt die Unterlizenzierung weiterhin einen fairen Wettbewerb zwischen den dualen Systemen. „Obwohl das Problem offensichtlich ist, handelt die Bundesregierung nicht gegen die zahlreichen Trittbrettfahrer, die Verpackungen nicht oder nur unvollständig lizenzieren. Wenn die Zentrale Stelle Verpackungsregister nicht zu einer echten Vollzugsbehörde ausgebaut wird, sind dem Betrug mit Beteiligungsmengen weiterhin Tür und Tor geöffnet“, sagte Bettina Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Fraktion hatte die Regierung nach einer Zwischenbilanz des zum Jahreswechsel vollständig in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes gefragt. Anlass waren die ersten Prognose-Meldungen der dualen Systeme, die nur einen leichten Anstieg der lizenzierten Verpackungsmengen im Vergleich zu 2018 zeigten. Aus Sicht der Grünen ist dies ein Indiz dafür, dass die Regelungen des Verpackungsgesetzes noch nicht wie erhofft greifen.

Für die Regierung ist dies noch kein Grund zur Besorgnis: Wie sich die Menge der Verpackungen entwickle, sei „erstmals fundiert“ Mitte 2020 einzuschätzen, wenn die finale Meldung für 2019 der dualen Systeme vorliege, geht aus der Antwort von BMU-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) hervor. Die Arbeit der neuen Zentralen Stelle Verpackungsregister soll bis Ende 2022 evaluiert werden.

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