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GRS legt Verfassungsbeschwerde gegen Batteriegesetz ein


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss klären,
ob das neue Batteriegesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
08.01.2021 − 

Die Stiftung GRS Batterien hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das zum Jahresbeginn in Kraft getretene neue Batteriegesetz erhoben. Die Beschwerde wurde diese Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Hintergrund sind die im Gesetz vorgesehenen unterschiedlichen Vorgaben zur Berechnung der Sammelquote. GRS sieht dadurch neu in den Markt tretende Systeme benachteiligt und in ihren Grundrechten beeinträchtigt. Das System beantragt daher im Rahmen der Verfassungsbeschwerde, die betreffenden Regelungen im BattG als unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig zu erklären.

Konkret mach GRS geltend, dass die gesetzlichen Neuregelungen das Grundrecht auf freie Berufswahl sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verletzen. GRS werde als Betreiberin eines mit Wirkung zum 6. Januar 2020 zugelassenen Rücknahmesystems für Geräte-Altbatterien durch die gesetzlichen Neuregelungen gegenüber anderen Rücknahmesystemen, die bereits seit längerem tätig sind, in grundrechtsrelevanter Weise ungleich behandelt, da ihr für die in ihr Rücknahmesystem wechselnden Inverkehrbringer von Gerätebatterien um ein Mehrfaches höhere Rücknahme- und Entsorgungslasten auferlegt werden, als sie die seit längerem bestehenden bzw. zugelassenen Rücknahmesysteme zu tragen haben. Die Benachteiligung betreffe auch andere neue Rücknahmesysteme im ersten und zweiten Tätigkeitsjahr bzw. Unternehmen, die zukünftig als solche tätig werden wollen, führt das System weiter aus.

„Die Gesetzesnovelle sollte nach dem Willen des Gesetzgebers den fairen Wettbewerb der Systeme befördern“, erklärt Stiftungsvorstand Georgios Chryssos. „Das Gegenteil ist der Fall – das neue Gesetz bewirkt eine massive Benachteiligung von Systemen, die neu in den Markt eintreten, gegenüber Altsystemen.“

GRS hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren für das neue Gesetz mehrfach auf die verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der unterschiedlichen Vorgaben bei der Sammelverpflichtung hingewiesen. Da diese seitens des Bundesumweltministeriums und auch im weiteren Gesetzgebungsverfahrens ignoriert worden, habe man sich entschieden, Verfassungsbeschwerde zu erheben, heißt es weiter.

„Quotenkarussell“ als neues Geschäftsmodell der Batterierücknahme

Durch die aus Sicht des Systems unrichtigen und verfassungsrechtlich unzulässigen Vorgaben zur Sammelquotenberechnung und den Verzicht auf Rückstellungs- und Garantieverpflichtungen ermögliche das neue BattG die risikofreie Reduzierung der herstellerindividuellen Rücknahmeverpflichtung. „Aktuelle Neugründungen von Rücknahmesystemen lassen das von GRS prognostizierte ‚Quotenkarussell’ zur Reduzierung der Rücknahmeverpflichtungen nun als neues Geschäftsmodell in der Batterierücknahme vermuten“, schreibt GRS weiter.

Die von vielen Beteiligten als unzureichend wahrgenommenen Regelungen des neuen Batteriegesetzes sorgen bei der Rücknahme von Gerätebatterien bereits für erhebliche Unruhe. So wird im Markt befürchtet, dass durch die Neugründung von Parallelsystemen Sammelverpflichtungen und damit Kosten reduziert werden.

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