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GRS befürchtet weitere Wettbewerbsnachteile durch Novelle des Batteriegesetzes


Die Diskussion um die Neuordnung der
Gerätebatterie-Sammlung hält weiter an.
27.04.2020 − 

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien hat ihre Kritik am Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Neufassung des Batteriegesetzes erneuert. GRS sorgt sich dabei vor allem um die Berechnung der Sammelquoten. Diese könnten erneut für einen ungleichen Wettbewerb zwischen den Systemen sorgen, heißt es in einem Schreiben von GRS an das Bundesumweltministerium, das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bundeskartellamt.

Aus Sicht von GRS drängt die Zeit. Denn die Kabinettsbefassung mit der BattG-Novelle ist bereits für den 20. Mai vorgesehen, wie das BMU auf EUWID-Anfrage erklärte. Für den 3. Juli ist die erste Befassung im Bundesrat geplant, am 10. September die erste und am 1. Oktober die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Die zweite Befassung in Bundesrat ist für Anfang November vorgesehen. Zum 1. Januar 2021 soll das novellierte Gesetz dann in Kraft treten.

Angaben zu möglichen Änderungen am Entwurf wollte das Ministerium jedoch nicht machen, da die Ressortabstimmung erst in dieser Woche abgeschlossen werden soll. Bei GRS geht man aktuell davon aus, dass der „katastrophale“ Referentenentwurf bisher nur unwesentlich geändert wurde. Die umfangreichen Einlassungen der Verbände seien nur unzureichend berücksichtigt worden, kritische Themen wie Lastenausgleich und Rückstellungserfordernisse weiterhin ungeklärt.

Warum GRS Benachteiligungen durch die Sammelquotenberechnung erwartet und wie sich die Rücknahmemengen und die Sammelquote des Systems im letzten Jahr entwickelt haben, lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 18/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits ab Dienstag, 14 Uhr als E-Paper zur Verfügung:

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