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Gebühren für Optierungsanzeigen deutlich gestiegen


Quelle: Harald Heinritz (abfallbild.de)
05.01.2018 − 

Zum Jahresbeginn ist die neue Gebührenverordnung zum ElektroG in Kraft getreten. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen für die Anzeige von Optierungen deutlich mehr bezahlen. Die Gebühr für die Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige durch die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) wurde um mehr als die Hälfte auf 149 € angehoben. Der rechtlich umstrittene Gebührentatbestand liegt somit drei Mal höher als bei der Einführung der ElektroGGebV im Oktober 2015.

Auch eine Klarstellung zur Gebühr für die Optierungsanzeigen enthält die aktuelle Fassung der Gebührenverordnung. So muss die Gebühr auch in den Fällen entrichtet werden, bei denen die Optierung im Sinne des § 46 Absatz 6 ElektroG angezeigt wurde. Hierbei handelt es sich um eine Übergangsvorschrift zur Übertragung von Optierungen von Sammelgruppen bei der Neufassung des ElektroG.

Aufgrund schwankender Vorgangszahlen bei einzelnen Gebührentatbeständen und sich verändernder Gesamtkosten bei der EAR prüft das Bundesumweltministerium die Gebührensätze jährlich und passt die ElektroGGebV gegebenenfalls an. Änderungen ergeben sich dabei auch für die Hersteller. So wurden die Gebührensätze für Aufstellungs- und Abholungsanordnungen um über zehn Prozent auf jeweils 13 € gesenkt. Auch die Kosten für die Feststellung der Garantiesysteme fallen in diesem Jahr geringer aus – hier ging die Gebühr um fünf Prozent auf 2.557 € zurück.

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