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Gebühr für Optierungsanzeigen rechtmäßig


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Streit
um die Optierungsgebühren zugunsten der EAR entschieden.
07.06.2021 − 

Der Streit um die Gebühren für Anzeigen von Optierungen ist endgültig geklärt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat in einem Beschluss vom 19. Mai den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach aus dem Jahr 2019 abgelehnt. Da das Urteil der Vorinstanz damit rechtskräftig ist, steht fest, dass die von der Stiftung Elektro-Altgeräte Register erhobene Gebühr rechtmäßig ist. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.

In dem konkreten Fall hatte ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegen den Gebührenbescheid der EAR geklagt, den er nach der Anzeige der Optierung für die Sammelgruppe der Großgeräte erhalten hatte. Die Richter am VG Ansbach kamen 2019 zu dem Ergebnis, dass der Gebührenbescheid sowohl formell als auch materiell rechtmäßig ist. Auch die festgesetzte Gebührenhöhe von rund 100 € sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Der 12. Senat am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München schloss sich dieser Sichtweise überwiegend an und lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung als unbegründet ab.

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