|  

Freiwilliges Pfand entbindet nicht von Lizenzentgelten


Pflicht zur Systembeteiligung gilt auch bei
freiwilliger Beteiligung am Pfandsystem fort.
22.09.2021 − 

Einige Abfüller von Fruchtsäften haben die ab Januar 2022 geltende Ausweitung des Pflichtpfands auf PET-Einweggetränkeflaschen bereits freiwillig vorgezogen. Gleichwohl müssen sie noch bis Ende 2021 Lizenzentgelte an die dualen Systeme entrichten. In einer Mitteilung ihrer Gemeinsamen Stelle dualer Systeme verweisen jetzt die Systembetreiber auch auf ein Statement des Bundesumweltministeriums. Es gäbe Überlegungen seitens der Hersteller, diese Pfandpflicht zwecks eines vereinfachten Übergangs freiwillig vorzuziehen. Dennoch bleibe es bei der Beteiligungspflicht für diese Verpackungen nach § 7 Verpackungsgesetz bis zum Ende des Jahres.

Eine stichtagsgenaue Umsetzung der im Verpackungsgesetz vorgeschriebenen Erweiterung der PET-Pfandpflicht wird voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten für die betroffenen Hersteller in der Praxis mit sich bringen, schreibt die Gemeinsame Stelle. Eine frühzeitige Umstellung könnte diesen Prozess zwar vereinfachen. Laut einer an die Gemeinsame Stelle dualer Systeme gerichteten Antwort des BMU bestehen aus verpackungsrechtlicher Sicht auch „keine Bedenken, wenn die Hersteller von zukünftig pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen bereits vor dem Stichtag anfangen, freiwillig auf das Einwegpfand umzusteigen“.

Durch eine solche freiwillige Beteiligung am Pfandsystem werde jedoch nicht die gesetzliche Pflicht zur Systembeteiligung gemäß § 7 Verpackungsgesetz außer Kraft gesetzt. Hersteller, die sich für eine vorzeitige Umstellung auf das Einwegpfand entscheiden, müssen sich demnach bis zum 31. Dezember 2021 zusätzlich mit den in Verkehr gebrachten Einweggetränkeverpackungen an einem dualen System beteiligen. Bei Verstößen gegen diese Beteiligungspflicht drohten Verkehrsverbote und die Verhängung von Bußgeldern.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Bundestagswahl: Abfallpolitische Sprecher erneut im Bundestag vertreten

Hersteller sollen auch Sammlung exportierter Gebrauchtgeräte finanzieren  − vor