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„Freiwillige Rücknahme auf eigene Produkte beschränken“

27.07.2017 − 

Die Bundesländer wollen die freiwillige Rücknahme von Abfällen wie Alttextilien einschränken. Der Ausschuss für Abfallrecht (ARA) in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) drängt daher mehrheitlich nach wie vor auf eine entsprechende Klarstellung im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Im Rahmen seiner Sitzung Ende Juni in Nürnberg hat der ARA erneut das Verhältnis von freiwilliger Rücknahme zur gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung erörtert. Im Ergebnis hat der ARA seine Auffassung bekräftigt, „dass sich die Produktverantwortung im Sinne des Paragrafen 23 KrWG im Rahmen der freiwilligen Rücknahme gemäß Paragraf 26 KrWG nur auf Erzeugnisse bezieht, die selbst hergestellt oder vertrieben wurden“.

Daher sei eine entsprechende normative Klarstellung wünschenswert, bestätigte Thomas Pößl von der LAGA-Geschäftsstelle auf Anfrage. Bereits Mitte 2013 hatte der ARA diese Rechtsauffassung geäußert.

Anlass des neuerlichen ARA-Beschlusses ist die freiwillige Rücknahme von Alttextilen durch die Modemärkte Adler und H&M, die nicht nur eigene, sondern auch fremde Produkte annehmen. Die Mehrheit der Länder ist gegen diese weite Auslegung. Da im Zuge dieser Rücknahmeaktionen vor allem werthaltige Alttextilien zurückgenommen werden, könnte sich dies negativ auf die Wirtschaftlichkeit anderer hochwertiger Getrenntsammelsysteme sowohl der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wie auch gewerblicher und karitativer Sammler auswirken.

Darüber hinaus befürchten die Länder offenbar, dass die freiwillige Rücknahme nicht auf Altkleider beschränkt bleibt und dadurch weitere Stoffströme den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und gewerblichen Sammlern entzogen werden.

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