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Ex-Landrat Finzelberg muss wegen Bestechung ins Gefängnis


BGH in Karlsruhe
(Bild: Nikolay Kazakov)
14.11.2018 − 

Aufgrund von Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit der illegalen Müllablagerung in den Tongruben Möckern und Vehlitz muss Lothar Finzelberg ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies die Revision des früheren Landrats des Jerichower Landes zurück. Die vom Landgericht Magdeburg im vergangenen Jahr wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ist somit rechtskräftig – drei Monate gelten als vollstreckt, teilte der BGH mit. Darüber hinaus hat das Gericht die Zahlung von knapp 56.000 € angeordnet.

Finzelberg hatte in seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts durch die vorinstanzliche Entscheidung beklagt. Der 1. Strafsenat am BGH hat dieses Rechtsmittel auf Antrag des Generalbundesanwalts jedoch gestern durch einstimmigen Beschluss als unbegründet verworfen. Das landgerichtliche Urteil weise keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf, erklärt das Gericht.

Die Einschätzung des Landgerichts Magdeburg, wonach der frühere Landrat während seiner Dienstzeit unter Verletzung von Dienstpflichten Einfluss auf Verwaltungsvorgänge genommen hat, wurde somit bestätigt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich Finzelberg in die Genehmigungsverfahren für die Müllablagerungen in den Tongruben Möckern und Vehlitz vor rund zehn Jahren nicht nur eingemischt, sondern diese auch gelenkt habe.

Im September wurde der ehemalige Kommunalpolitiker, der heute als Redakteur für den Europaticker tätig ist, zudem wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 € verurteilt. Das Landgericht Magdeburg war nach einer umfangreichen Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gekommen, dass Finzelberg vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss zum Müllskandal vor neun Jahren mehrfach gelogen habe. Der frühere Landrat weist die Vorwürfe zurück und will gegen das Urteil vorgehen.

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