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Europäische Kunststofferzeuger warnen vor Fragmentierung des Binnenmarktes

EU-Karte mit Nationalflaggen
Jeder macht was anderes: Weil die Vorgaben zur SUPD
unklar sind, fragmentiert der Binnenmarkt, so die Verbände.
13.07.2021 − 

In einem gemeinsamen Schreiben üben elf europäische Verbände aus unterschiedlichen Verpackungsbranchen Kritik an den Leitlinien der EU-Kommission zur Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD). In dem vom europäischen Kunststoffverband Plastics Europe veröffentlichten Positionspapier bedauern die Unterzeichner, dass die Leitlinien nicht die dringend benötigten Klarstellungen schaffen und warnen vor einer Fragmentierung des europäischen Binnenmarktes.

Die Kommission hatte ihre Leitlinien zur Auslegung der SUPD erst Ende Mai veröffentlicht – etwas mehr als einen Monat vor Ablauf der Umsetzungsfrist. Ursprünglich sollte das Dokument bereits vor einem Jahr erscheinen, den Gesetzgebungsprozess in den Mitgliedsstaaten begleiten und für eine weitgehend harmonische Umsetzung der SUPD in den jeweiligen nationalen Rechtsrahmen sorgen. Stattdessen mussten die EU-Mitglieder ihre nationalen Vorschriften ohne die Klarstellungen aus Brüssel entwerfen.

Was ist denn nun ein Einwegkunststoff-Produkt?

Den Unterzeichnern des gemeinsamen Schreibens zufolge gehen die Leitlinien in Teilen über das hinaus, was der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Gesetzestextes vorgesehen hatte. Statt klare Vorgaben zu machen, sorgten die Leitlinien für mehr Komplexität und Unsicherheit im Umsetzungsprozess. Unklar bleibe nach wie vor an vielen Stellen, was genau ein Einwegkunststoffprodukt im Sinne der SUPD sei.

Die Mitgliedsstaaten hatten bis zum 3. Juli Zeit, das Inverkehrbringen von bestimmten Einwegkunststoff-Produkten sowie von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff zu verbieten. Zu den verbotenen Artikeln gehören Getränkerührer, Strohhalme, Ballonstangen und Besteck aus Kunststoff sowie Take-away-Behälter und -Becher aus expandiertem Polystyrol (EPS). Nach Ansicht des europäischen Verbandes der Kunststoffverarbeiter EuPC mussten die nationalen Gesetzgeber die SUPD unter enormen Zeitdruck umsetzen, wodurch die Regelungen der Komplexität der Sache kaum gerecht würden.

Nur sieben EU-Mitglieder haben Verbot pünktlich umgesetzt – darunter Deutschland

In Deutschland wies die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) darauf hin, dass lediglich sieben Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – das Inverkehrbringen der betroffenen Einweg-Kunststoffprodukte ab 3. Juli tatsächlich verboten haben.

Kritisch sieht die IK auch nationale „Insellösungen“, wie die in Italien vorgeschlagenen Ausnahmen für bio-basierte Kunststoffe, Ausnahmen für mit Kunststoff beschichtete Pappbecher oder Kennzeichnungsvorschriften in Frankreich.

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