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Europäische Kommission beschließt „Green Deal“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen
Will den Export von Abfällen aus der EU beenden:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen
11.12.2019 − 

Die EU-Kommission hat ihren europäischen Green Deal beschlossen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit dem Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050. Einen kleinen Teilbereich bilden Maßnahmen im Bereich Abfallwirtschaft. Die Kommission vertritt in ihrer Mitteilung über das Paket die Auffassung, dass der Export von Abfällen aus der EU in Länder außerhalb der Union beendet werden sollte, und kündigte eine Überprüfung der EU-Vorschriften über die Abfallverbringung und illegale Exporte an.

Die Kommission will auch die Einführung von Mindestrezyklatgehalten für bestimmte Produktgruppen prüfen, um den Markt für Sekundärrohstoffe zu stärken. Als mögliche Sektoren nennt sie Verpackungen, Fahrzeuge, Baustoffe und Batterien. Um die Abfallentsorgung für Bürger zu vereinfachen und die Qualität von Sekundärrohstoffen zu verbessern, will die Kommission ein EU-Modell für die Getrenntsammlung vorschlagen.

Neuer EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft Teil des Pakets

Zu den 50 Einzelmaßnahmen des Pakets gehört auch der bereits früher angekündigte neue EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Die EU-Kommission will ihn im März 2020 vorlegen und sich darin insbesondere auf die ressourcenintensiven Sektoren Textilien, Bau, Elektronik und Kunststoffe konzentrieren.

Unser Ziel ist, unsere Wirtschaft mit unserem Planeten zu versöhnen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Gleichzeitig müsse der Green Deal für die Menschen funktionieren. Deshalb geht es einerseits darum, Emissionen zu verringern, anderseits darum, Arbeitsplätze zu schaffen und Innovation zu fördern, so von der Leyen weiter. Die EU-Kommission stellt Mittel in Höhe von 100 Mrd € für die Umsetzung des Pakets und die erforderlichen Anpassungs- und Fördermaßnahmen in Aussicht.

Den kompletten Bericht zu den Plänen der EU-Kommission im Abfallbereich sowie die Stellungnahmen von Entsorgern und Industrie lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 51/2019. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht der Artikel bereits in unserem E-Paper zur Verfügung:

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