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EU-Umweltminister einigen sich auf Position zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft


Umweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung der
Ergebnisse des EU-Umweltrats in Brüssel.
21.12.2020 − 

Der EU-Umweltrat hat in der vergangenen Woche seine Position zum Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der Europäischen Kommission beschlossen. Mit den Schlussfolgerungen ziele man darauf ab, eine umfassende politische Orientierung für das breite Spektrum der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen zu geben, heißt es in einer Mitteilung des Umweltrats.

Es müsse ein Gleichgewicht angestrebt werden zwischen einem ehrgeizigen Ansatz und der Notwendigkeit, bei der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen ein breites Spektrum von Fragen zu berücksichtigen, die auch die unterschiedlichen Ausgangspunkte der Mitgliedstaaten betreffen. Außerdem wird in den Schlussfolgerungen die Rolle der Kreislaufwirtschaft bei der wirtschaftlichen Erholung von den Folgen der Covid-19-Pandemie hervorgehoben.

„Es ist uns gelungen, alle EU-Mitgliedstaaten hinter dem Ziel einer konsequenten Kreislaufwirtschaft zu versammeln. Mehr Recycling und weniger Ressourcenverbrauch sind zentrale Grundlagen für eine starke und nachhaltige europäische Volkswirtschaft“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) unter deren Leitung die Position der EU-Staaten beschlossen wurde.

In der Entschließung fordert der Umweltrat die Kommission zum Beispiel auf, die Langlebigkeit von Produkten zu verbessern. Dazu soll die Kommission unter anderem neue Ökodesign-Kriterien entwickeln und Informationsanforderungen vorschlagen, damit Verbraucher Produkte in Zukunft einfacher reparieren können. Das betrifft besonders IT- und Elektro-Geräte wie Smartphones, Tablets und Haushaltsgeräte. Zudem unterstützt der Rat Maßnahmen, um zu einem nachhaltigeren Umgang mit Kunststoffen zu kommen. Dazu zählt ein verstärkter Einsatz von Pfandsystemen, EU-weite Rezyklat-Einsatzquoten für bestimmte Produkte oder die zügige Beschränkung des Exports von Plastikabfällen in Drittstaaten, berichtet das Bundesumweltministerium weiter.

Maßnahmen zur Stärkung der Rezyklat-Nachfrage gefordert

Konkret fordert der Rat in der verabschiedeten Schlussfolgerung die Kommission auf, unverzüglich weitere Maßnahmen vorzuschlagen, um eine stärkere Nachfrage nach recyceltem Material zu fördern, die Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der EU zu begrenzen und Recyclingkreisläufe für Kunststoffverpackungen zu schließen, Dies könnte beispielsweise durch die Förderung von Pfand- und Rücknahmesystemen oder durch die Festlegung von EU-Mindestanforderungen für den Recyclinganteil in Kunststoffprodukten erfolgen. Ähnlich wie für Kunststoffflaschen in der Einwegkunststoffrichtlinie vorgeschrieben, könnten auch für weitere Verpackungen Vorgaben zum Einsatz recycelter Materialien aufgenommen werden, heißt es.

Wie sich die Umweltminister zum chemischen Recycling positionieren, was Sie in der Schlussfolgerung zur Deponierung sagen und welche Empfehlung der Rat bezüglich der Abfallende-Kriterien ausspricht, lesen Sie diese Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 52/2020. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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