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EU-Staaten stimmen Plastikbeitrag zu


Hier einigten sich die Staats- und Regierungschefs der
EU auch auf die neue „Plastiksteuer“.
22.07.2020 − 

Die EU-Mitgliedstaaten werden künftig einen Beitrag zum Haushalt der Union leisten, der von ihrer Menge nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff abhängt. Die Staats- und Regierungsoberhäupter der Mitgliedstaaten stimmten bei ihrem Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende einer Höhe von 0,80 € pro Kilogramm zu, was früheren Entwürfen entspricht. Der Beitrag soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Vorgesehen ist laut dem Abschlussdokument des Gipfels auch ein Mechanismus, der verhindern soll, dass finanzschwächere Mitgliedstaaten durch den Beitrag übermäßig belastet werden.

Der damalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte Anfang 2018 eine „Plastiksteuer“ als neue Quelle für Eigenmittel für die Union vorgeschlagen. Dieser Ansatz wurde weiterentwickelt zum jetzt beschlossenen Haushaltsbeitrag. Die Entscheidung darüber, ob und wie der Beitrag gegenfinanziert wird, steht den einzelnen Mitgliedstaaten frei.

Verschiedene Industrie- und Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld des Gipfeltreffens den Plastikbeitrag kritisiert. Er soll zwar von den Mitgliedstaaten gezahlt werden und nicht direkt von der Verpackungskette, die Verbände befürchten jedoch, dass er nationale Abgaben zur Folge haben wird, die von der Wertschöpfungskette erhoben werden. Diese könnten wiederum das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, wenn sie nicht harmonisiert sind, so die Befürchtung. Kritisiert wurde neben weiteren Aspekten auch die Höhe des Beitrags und das Fehlen einer Zweckbindung.

DUH: Beitragshöhe „viel zu zaghaft“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die Einführung des Kunststoffbeitrags ausdrücklich, forderte aber Nachbesserungen. Aus ihrer Sicht ist die Höhe des Beitrags „viel zu zaghaft“, die Pläne setzten außerdem „am falschen Ende an“. Die Umweltschutzorganisation befürwortet, Kunststoffneuware in Verpackungen zu besteuern, wenn diese in Umlauf gebracht werden. Aus Sicht der DUH besonders problematische Einwegartikel wie Plastikflaschen, Plastiktüten oder Coffee-to-go-Becher sollten zusätzlich mit einer Abgabe von mindestens 20 Cent belegt werden.

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