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EU-Parlament nimmt Bericht über CE-Düngemittel an

Aus Biomüll hergestellter Kompost könnte demnächst die CE-Kennzeichnung erhalten.
Bild: Hartmut910 / pixelio.de
27.10.2017 − 

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche den Bericht über Düngemittel mit CE-Kennzeichnung angenommen. Damit hat das Parlament dem federführenden Ausschuss das Mandat zur Aufnahme von Trilogverhandlungen erteilt, teilte der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) mit.

Der Antrag des Binnenmarktausschusses, für organische Düngemittel und Bodenhilfsstoffe einen Grenzwert für Blei von 20 mg/kg einzuführen, habe das Plenum abgelehnt, so der BDE. Sowohl die Kommission als auch das Europaparlament mit dem Ziel, einen Grenzwert von 120 mg/kg einzuführen, in die nun anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten.

In seiner Mitteilung begrüßte der BDE das Votum des Plenums. Der vorgeschlagene Grenzwert des Binnenmarktausschusses habe ein Vielfaches unter dem strengsten nationalen Grenzwert gelegen, so der Verband. „Das Resultat wäre gewesen, dass nahezu kein Hersteller organischer Düngemittel die CE-Kennzeichnung hätte verwenden können und somit das beabsichtigte Ziel der EU, die Kreislaufwirtschaft zu fördern, verfehlt worden wäre“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

Kurth wies jedoch darauf hin, dass es in einigen Punkten schon noch Bedarf zur Nachbesserung gebe. So sei es beispielsweise noch nicht gelungen, angemessene Hygienekriterien festzulegen. Auch fehle eine eindeutige Abgrenzung zwischen pflanzlichen Bioabfällen, die einer Behandlungspflicht unterliegen und solchen Pflanzenteilen, die unverarbeitet Düngeprodukt mit CE-Kennzeichnung werden können.

Als Teil des Kreislaufwirtschaftspakets hatte die europäische Kommission am März 2016 einen Legislativvorschlag vorgelegt, der organischen Düngemitteln bei Einhaltung bestimmter Kriterien eine CE-Kennzeichnung ermöglichen soll. Damit verbunden wäre eine uneingeschränkte Vermarktung im EU-Binnenmarkt. Die derzeit geltende Düngemittelverordnung (2003/2003/EG) ermöglicht dies nach Darstellung des BDE nur für mineralische Düngemittel.

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