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EU-Kommission mahnt Polen und Slowakei wegen Deponien

08.03.2019 − 

Wegen Verstößen gegen die Deponierichtlinie wird die EU-Kommission Mahnschreiben an Polen und die Slowakei senden. Für die Slowakei ist dies bereits die zweite Mahnung, so dass als nächster Schritte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg droht, wenn die Regierung nicht innerhalb von zwei Monaten Abhilfe schafft.

In der Slowakei sind nach Angaben der Europäischen Kommission noch 21 Deponien in Betrieb, die nicht den Anforderungen der EU-Deponierichtlinie entsprechen und für die auch keine Programme zur Nachrüstung vorliegen. Vierzehn weitere Deponien nehmen zwar keine Abfälle mehr an, sind aber noch nicht gemäß den Anforderungen der Richtlinie endgültig stillgelegt.

In Polen steht nach Angaben der EU-Behörde noch die endgültige Stilllegung von sechs kommunalen Deponien aus. Die Frist dafür lief bereits 2012 ab.

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