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EU-Kommission lehnt EEG-Anschlussförderung für Altholzkraftwerke ab


Die EU-Kommission lehnt die Anschlussförderung für
Altholzkraftwerke aus beihilferechtlichen Gründen ab.
20.12.2021 − 

Die EU-Kommission hat die vom Bundestag kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres beschlossene Anschlussförderung für die Verstromung von Altholz abgelehnt. Deren Prüfung habe ergeben, dass einzelne Regelungen des EEG 2021 in ihrer derzeitigen Form nicht genehmigt werden könnten. Diese seien nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Die im EEG 2021 in Paragraf 101 geregelte Anschlussförderung für Altholzkraftwerke sah vor, dass die EEG-Vergütung für eigentlich ausgeförderte Anlagen in den Jahren 2021 und 2022 wie bisher gewährt wird. Erst ab 2023 sollte die EEG-Förderung für Post-EEG-Altholzkraftwerke in 20-Prozent-Schritten sinken. Damit wären für im Kalenderjahr 2023 nur noch 80 Prozent, ein Jahr später 60 Prozent und im Jahr 2025 dann auf 40 Prozent der vollen EEG-Vergütung gezahlt worden. Im Jahr 2026 waren noch 20 Prozent vorgesehen.

Von der Entscheidung der EU-Kommission betroffen sind auch die Verstromung von Grubengas sowie die erhöhte Förderung von für bestehende kleine Wasserkraftanlagen.

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