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EU-Kommission beantragt Geldstrafe für Slowakei wegen Deponie

Die EU-Kommission will gegen  Slowakei ein Zwangsgeld verhängen. Grund ist eine nicht-europarechtskonforme Deponie.
Symbolbild (Quelle: Wikimedia / gemeinfrei)
17.06.2016 − 

Die Europäische Kommission wird die Verhängung einer Geldstrafe von 0,9 Mio € und eines Zwangsgeld gegen die Slowakei beim Gerichtshof der EU beantragen. Die EU-Behörde reagiert damit nach eigenen Angaben auf die Nichtumsetzung eines Urteils des Gerichtshofs aus dem Jahr 2013.

Der Gerichtshof hatte damals festgestellt, dass der Betrieb der Deponie in Považský Chlmec, einem Stadtteil von Žilina im Nordwesten der Slowakei, gegen das EU-Recht verstößt. Nach dem 19. Juli 2009, dem Stichtag der Deponierichtlinie, hätte sie geschlossen werden müssen oder nur mit einem Plan für ihre technische Nachrüstung und einer Genehmigung auf Grundlage eines solchen Plans weiterbetrieben werden können. „Drei Jahre später hat die Slowakei immer noch keine endgültige Entscheidung über den Status der Deponie getroffen“, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Es werden allerdings nach ihren Angaben keine Abfälle mehr dort abgelagert.

In dem neuen Gerichtsverfahren will die Kommission neben der Geldstrafe von 0,9 Mio € ein Zwangsgeld beantragen. Dies soll 6798,80 € pro Tag ab der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Einhaltung des EU-Rechts betragen. Die endgültige Entscheidung über die Strafen liegt beim Gerichtshof.

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