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ElektroG-Novelle: Neuer Entwurf schwächt Rücknahmepflichten für Handel ab


Die Pflichten zur Altgeräterücknahme in Supermärkten
könnten weniger umfangreich ausfallen als zunächst geplant.
03.12.2020 − 

Zur dringend benötigten Steigerung der Rücknahmemengen von Altgeräten will die Bundesregierung vor allem die Zahl der Sammelstellen im Handel weiter erhöhen. Die mit der Novelle des ElektroG vorgesehene Erweiterung der Rücknahmepflichten auf Supermärkte stieß jedoch erwartungsgemäß auf großen Widerstand im Handel. Diesem Druck hat die Bundesregierung nun offenbar wenigstens zum Teil nachgegeben. Denn in dem gestern zur Notifizierung an die EU-Kommission versendeten aktualisierten Entwurf für das neue ElektroG wurden einige Regelungen zur Rücknahmepflicht im Handel abgeschwächt.

So soll die sogenannte 0:1-Rücknahmepflicht, welche eine unentgeltliche Annahme auch unabhängig vom Kauf eines Neugeräts vorsieht, auch weiterhin auf Geräte mit einer Kantenlänge bis 25 Zentimeter begrenzt werden. Der ursprüngliche Referentenentwurf des BMU sah hier eine Ausweitung auf Geräte bis zu 50 Zentimeter Kantenlänge vor.

Außerdem soll die 0:1-Rücknahme weiter beschränkt werden. Konnten die Verbraucher hier bisher bis zu fünf Altgeräte pro Geräteart kostenlos abgeben, soll die Zahl künftig auf drei beschränkt werden.

Auch die unentgeltliche Rücknahme von Altgeräten bei der Lieferung von Neugeräten durch Versandhändler wird im aktualisierten Entwurf eingeschränkt. So sollen Online- und sonstige Versandhändler künftig im Rahmen der 1:1-Rücknahmepflicht nur noch alte Kühlgeräte, andere Großgeräte sowie Bildschirmgeräte kostenlos mitnehmen müssen. Für alle anderen Gerätekategorien müssen die Händler hingegen genau wie für die 0:1-Rücknahme lediglich „geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer“ schaffen.

Der zur Notifizierung nach Brüssel verschickte Entwurf für das neue ElektroG sieht darüber hinaus auch eine Übergangsfrist für neu von der Rücknahmepflicht betroffene Lebensmittelhändler vor. Während das Gesetz weiterhin zum 1. Januar 2022 in Kraft treten soll, müssen die Händler ihre Rücknahmestellen erst sechs Monate eingerichtet haben.

Welche Anpassungen der aktualisierte Entwurf für das neue ElektroG für die Abholung von Bildschirmgeräten sowie die Sammlung von batteriehaltigen Altgeräten vorsieht, lesen Sie kommende Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 50/2020. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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