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ElektroG: Bundesrat fordert Vorgaben für die umweltgerechte Gestaltung von Elektrogeräten


Bundesrat (Quelle: Jan Köhler / pixelio.de)
08.05.2015 − 

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass Vorgaben für die umweltgerechte Gestaltung von Elektro- und Elektronikgeräten entwickelt werden. So soll die Lebensdauer der Geräte verlängert werden. In ihrer heutigen Sitzung stimmten die Ländervertreter dabei einem entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg zur Neufassung des ElektroG zu. Um eine längere Nutzungsdauer der Geräte zu ermöglichen, sollten insbesondere Batterien leicht durch den Verbraucher entnommen und ausgetauscht werden können.

Aber auch eine Ausweitung von Gewährleistungsregelungen müsse geprüft werden, um das Eigeninteresse der Hersteller an der Produktion langlebiger Geräte weiter zu fördern. Hier sollten Fragen zur Beweislastumkehr und zur Verjährung von Ansprüchen im Fokus stehen, heißt es in der Begründung des Antrags aus Baden-Württemberg.

Bei der Diskussion um die Meldepflichten optierender Kommunen im neuen ElektroG setzte sich der Umweltausschuss des Bundesrates mit seiner Empfehlung im Plenum durch. Statt der von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf geforderten unverzüglichen Mengenmeldung sprachen sich die Ländervertreter heute für eine monatliche Meldung der im Rahmen der Eigenvermarktung von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern übernommenen Mengen aus. Die Innenpolitiker der Länder hatten aus Bürokratiegründen sogar auf eine Beibehaltung der bisherigen jährlichen Meldepraxis gedrängt.

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