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ElektroG: Baden-Württemberg stellt Rücknahmepflicht im Handel zur Diskussion


Depotcontainer (Quelle: AWM Münster)
23.04.2015 − 

Auf die geplante Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte im Handel sollte aus Sicht des baden-württembergischen Umweltministeriums verzichtet werden, wenn die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ein „wirksameres“ Sammelsystem gewährleisten und die jeweils zuständigen Landesbehörden dies genehmigen. Dort wo es dennoch zu einer Rücknahmepflicht des Handels kommt, sollen die zurückgenommen Altgeräte unentgeltlich an die Kommunen übergeben werden. Das geht aus Anträgen des Landes Baden-Württemberg für die am Mittwoch erfolgte Diskussion zum ElektroG im Umweltausschuss des Bundesrats hervor.

Die Wirksamkeit des kommunalen Sammelsystems soll sich nach Vorstellung des Landes insbesondere an der Zahl der vorhandenen Rückgabestellen, der Erreichbarkeit und Zugänglichkeit, der Sammelmenge oder der Siedlungsstruktur des jeweiligen Gebietes ausrichten. Als Option für die Ausweitung der kommunalen Rücknahmewege verweist das baden-württembergische Umweltministerium beispielsweise auf Depotcontainer. Hiermit könne insbesondere in ländlichen Bereichen eine höhere Sammelstellendichte erreicht werden als durch das Einbeziehen des Handels, heißt es. Außerdem hätten „etliche“ öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger mit Depotcontainern bereits gute Erfahrungen gemacht.

Rund um die Aufstellung und Nutzung von Depotcontainern für Elektroaltgeräte waren aber zuletzt im Zusammenhang mit dem Gefahrgutrecht erhebliche Zweifel aufgekommen. So ist weiterhin nicht geklärt, wie eine ADR-konforme Sammlung von Geräten mit Lithiumbatterien in diesen Behältern erfolgen soll. Als Reaktion darauf haben einige Kommunen ihre bereits aufgestellten Container wieder abgezogen.

Mit der Forderung, wonach die im Handel zurückgenommenen Altgeräte unentgeltlich an die Kommunen zu übergeben sind, soll eine Zersplitterung der Entsorgungswege verhindert werden, erklärt das Ministerium in Stuttgart. Es gebe konkrete Hinweise, dass die Sammelziele eher konterkariert werden, wenn Vertreiber die Verwertung der Altgeräte eigenverantwortlich organisieren, da die Geräte nicht einer ordnungsgemäßen Erstbehandlung zugeführt werden.

Aktualisierung (23.4.): Die Anträge Baden-Württembergs zur geplanten Rücknahmepflicht für Altgeräte im Handel wurden gestern im Umweltausschuss des Bundesrats abgelehnt. Das bestätigte des Umweltministerium in Stuttgart. Angaben zum konkreten Abstimmungsverhältnis wurden nicht gemacht.

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