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Einwegkunststoffrichtlinie: Fondsmodell oder duale Systeme für Herstellerverantwortung?

Littering
Wie können die Hersteller sinnvoll an den
Littering-Kosten beteiligt werden?
01.12.2020 − 

Wie können Littering-Kosten am sinnvollsten an die Hersteller von schnelllebigen Produkten und Verpackungen aus Einwegkunststoffen weitergegeben werden? Diese Frage war unter anderem Thema bei den Berliner Abfallrechtstagen in der vergangenen Woche, die in diesem Jahr pandemiebedingt ausschließlich online stattfanden.

Derzeit werden demnach im politischen Raum zwei Modelle diskutiert, die jeweils ihr Vor- und Nachteile haben: So könnte die erweiterte Herstellerverantwortung einerseits über die Nebenentgelte der dualen Systeme umgesetzt werden. Andererseits könnte über ein so genanntes Fondsmodell ein gänzlich neues rechtliches Regime installiert werden.

Produkte und Verpackungen mit "Littering-Affinität"

Grundsätzlich stellt die erweiterte Herstellerverantwortung so etwas wie einen Transmissionsriemen dar zwischen dem Akt des Litterings einerseits und der Herstellung eines Produktes andererseits. So sind bestimmte Produkte und Verpackungen speziell für den Außer-Haus-Verzehr konzipiert und haben daher eine gewisse "Littering-Affinität", wie es Holger Thärichen vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bei den Berliner Abfallrechtstagen formulierte.

Die erweiterte Herstellerverantwortung soll die Hersteller dieser Produkte, die den wirtschaftlichen Nutzen aus deren Verbrauch ziehen, an den Kosten für die Reinigung des öffentlichen Raums zumindest beteiligen. Doch wie effektiv dieser Transmissionsriemen letztlich funktioniert, liegt entscheidend am Regelsystem, mit dem die erweiterte Herstellerverantwortung in der Praxis umgesetzt wird.

Wichtige Entscheidungen aus Brüssel fehlen bislang

Kompliziert wird die Umsetzung einerseits, weil von der EU bis zur Kommune verschiedene politische Ebenen mitwirken müssen. Wichtige Leitlinien der EU wie beispielsweise die konkreten Begriffsbestimmungen hätte Brüssel bereits im Sommer veröffentlichen müssen. Die Kommission wird diese nach Darstellung von Jean Doumet vom Bundesumweltministerium wohl erst im ersten Quartal 2021 liefern.

Darüber hinaus sind sowohl die Hersteller als auch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger heterogene Gruppen mit unterschiedlichen Interessen. Wann muss wer wie viel zahlen, und wann bekommt wer wie viel Geld aus dem Topf? Auch hier spielt es eine Rolle, mit welchem der beiden derzeit diskutierten Modelle die erweiterte Herstellerverantwortung in der Praxis umgesetzt wird.

Welche Modelle zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung aus der Einwegkunststoffrichtlinie derzeit im politischen Raum diskutiert werden, lesen Sie in Ausgabe 49/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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