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EEG-Beihilfe: Deutschland lehnt Streichung der Recycler von Liste beihilfefähiger Wirtschaftszweige ab

EEG Ordner Symbolbild
Recycler können bei der EEG-Beihilfe auf die
Unterstützung der Bundesregierung hoffen.
24.08.2021 − 

Die Recyclingwirtschaft in Deutschland darf auf die Unterstützung der Bundesregierung hoffen. "Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgesehene Kürzung der Liste beihilfefähiger Wirtschaftszweige ab." Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesumweltministeriums an den Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hervor.

Verbandspräsident Peter Kurth lobt die "klare Positionierung" des Umweltministeriums. Das Thema werde in der Branche intensiv diskutiert, weil es für die meisten Unternehmen von hoher Relevanz sei. "Es wäre völlig unverständlich, wenn die Rahmenbedingungen für die Recyclingwirtschaft, so wie von der EU-Kommission bislang vorgesehen, massiv verschlechtert würden, man aber gleichwohl von der Kreislaufwirtschaft zu Recht erhebliche Beiträge zum Klima- und Ressourcenschutz erwartet", so Kurth gegenüber EUWID.

Vor allem Kunststoffrecycler betroffen

In ihrem Entwurf der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen hatte die EU-Kommission den Wirtschaftszweig mit dem NACE-Code 38.32 (Rückgewinnung sortierter Werkstoffe) gestrichen. Die Folge wäre, dass zahlreiche Recycler und Sortierer in Deutschland ab 2024 mit deutlichen höheren Stromkosten zu rechnen hätten, weil sie den EEG-Rabatt für energieintensive Unternehmen verlieren würden. Betroffen wären vor allem Kunststoffrecyclingbetriebe, aber auch andere Bereiche der Recyclingwirtschaft.

So hatte kürzlich der Entsorgerverband  bsve vorgerechnet, dass rund 70 Prozent seiner Mitgliedsunternehmen in den NACE-Code 38.32 eingestuft seien und vom Wegfall dieser Förderung betroffen wären. "Für die Unternehmen bedeutet dies, dass Strom in Zukunft je nach Verbrauch im Durchschnitt jährlich um rund 800.000 € teurer wird", so bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Einen ausführlichen Artikel zur Position des Bundesumweltministeriums zur EEG-Beihilfe für Kunststoffrecyclingbetriebe lesen Sie in Ausgabe 34/2021 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe ab Dienstag, 14.00 Uhr, als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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