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DUH: McDonald´s soll Klage gegen Tübinger Verpackungssteuer fallen lassen


Tübingen will den Gebrauch von Plastikgeschirr mit einer
Steuer reduzieren. Dagegen klagt McDonald's.
13.08.2021 − 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Kommunen ein schnelleres und entschlosseneres Vorgehen gegen die Flut von Einweg-Verpackungsmüll. Weder der Bund noch ein erheblicher Teil der Kommunen gingen konsequent gegen Einwegmüll vor, so die Umwelthilfe unter Verweis auf ihre Zwischenbilanz zur Aktion „Plastikfreie Städte“.

Die Umweltschutzorganisation hatte dafür bei 130 Städten und Landkreisen formale Anträge zur Vermeidung von Einweg-Plastikmüll gestellt. Fast die Hälfte der angesprochenen Städte und Landkreise sei untätig oder nicht einmal bereit, sich den Fragen der DUH zu stellen. Lichtblicke gibt es bei 72 Städten und Landkreisen, die effektive Maßnahmen ergreifen, damit Verwaltungen, öffentliche Veranstaltungen oder lokale Gastrobetriebe verpackungsärmer werden.

Umwelthilfe: Einschüchterungsversuch von McDonald´s

Als Vorreiter gilt die Stadt Tübingen, die ab 2022 eine Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen beschlossen hatte. Aus Sicht der DUH wären 20 Cent für Einweg-Besteck und 50 Cent für Einweg-Essensboxen eine der effektivsten Maßnahmen gegen die Müllflut.

Die DUH wirft der Fast-Food-Kette McDonalds nun vor, die Einführung einer solchen Steuer in Tübingen im Keim vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim ersticken zu wollen. Die Klägerin, die in Tübingen ein McDonald`s-Restaurant betreibt, war bereits mit einer Petition gegen die Verpackungssteuersatzung im baden-württembergischen Landtag gescheitert. Sie hatte daraufhin beim VGH im vorigen Jahr einen Normenkontrollantrag gestellt (Aktenzeichen 2 S 3814/20).

Sie sieht in der Tübinger Verpackungssteuersatzung einen Verstoß gegen Verfassungsrecht. Trotz einer gewissen Fortschreibung des Abfallbundesrechts verstoße die Satzung, wie schon die Kasseler Verpackungssteuer, die das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom Mai 1998 als verfassungswidrig eingestuft habe, gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Darüber hinaus verletze die Satzung auch die Berufsfreiheit sowie den allgemeinen Gleichheitssatz.

VGH wird Klage frühestens Ende des Jahres behandeln

Die Stadt Tübingen sieht hingegen keinen Widerspruch ihrer Regelungen zum Abfallrecht des Bundes. Sie ist insbesondere der Auffassung, dass sich die Rechtslage in der Zwischenzeit geändert habe und die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil von 1998 auf die heutige Rechtslage nicht mehr übertragbar seien. Laut VGH wird die Sache frühestens Ende dieses Jahres oder zu Beginn des Jahres 2022 behandelt werden.

Die Umwelthilfe wertet die Klage von McDonalds als Einschüchterungsversuch gegenüber Städten, die dem Beispiel Tübingens folgen wollen, um die immensen Mengen an Einweg-Verpackungen schnell zu verringern. Es sei deshalb ungeheuerlich, dass der Fast-Food-Gigant ausgerechnet die Einführung einer solchen Steuer in Tübingen im Keim ersticken will, so die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Sie forderte den Vorstandsvorsitzenden von McDonald's Deutschland, Mario Federico, auf, die Klage zurückzuziehen und auf Mehrweg-Alternativen umzustellen. Außerdem rief DUH die Bürger dazu auf, eine Online-Petition gegen die Klage zu unterschreiben.

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