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Druck auf die Dualen Systeme erhöht

Baden-Württemberg will, dass die Dualen Systeme die Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen neu verhandeln.
Baden-Württemberg will, dass die Dualen Systeme die
Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen neu
verhandeln.
05.12.2018 − 

Das Umweltministerium in Baden-Württemberg erhöht den Druck auf die Dualen Systeme. In einem Brief an die Systembetreiber drängt das Ministerium auf die Neuverhandlungen von Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen. Darin bekräftigt das Ministerium die inzwischen auch vom Bundesumweltministerium vertretene Position, dass die Übergangsregelung des Verpackungsgesetzes nicht für Abstimmungsvereinbarungen gilt, die am  31.12.2018 oder früher enden.

Das Ministerium ruft in seinem Brief auch alle Akteure auf, aufeinander zuzugehen und nicht zu taktieren. Dies würde sonst allen Beteiligten schaden und letztlich auch die Geschäftsgrundlage der Dualen Systeme gefährden. Welche Konsequenzen zumindest den Systemen drohen, macht das Ministerium deutlich.  

Würde sich ein Ausschreibungsführer der Systembetreiber den Verhandlungen verweigern, riskierten die Systeme den Widerruf ihrer Genehmigungen. Dieser Widerruf könnte nicht nur rasch erfolgen, weil eine Flächendeckung fehle. Auch könnte das Ministerium per Sofortvollzug gegen den Ausschreibungsführer agieren.

Das Umweltministerium kündigte auch an, dass eine Einigung der Länder zur Berechnung der von Dualen Systemen zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen in Kürze erfolgen dürfte. Aufgrund der Regelungen des Gesetzes und der Pleite des Systembetreibers ELS sei von einer „nicht unerheblichen Erhöhung“ auszugehen. Gefragt wird in diesem Zusammenhang, ob die Systembetreiber selbst einen gemeinsamen Sicherheitsfonds einrichten werden.

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