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Deutliche Forderungen nach höherer Sammelquote im BattG


Mit der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags
wurde das parlamentarische Verfahren zur Neufassung
des BattG heute wieder aufgenommen.
09.09.2020 − 

Aus Sicht von Entsorgern, Kommunen und Umweltverbänden sollte die Mindestvorgabe zur Sammlung von Gerätebatterien bei der Novelle des Batteriegesetzes dringend angehoben werden. In der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsumweltausschusses sprachen sich unter anderem Vertreter von Remondis, Deutscher Umwelthilfe, GRS und VKU für eine Anhebung der bisherigen Mindestquote von 45 Prozent aus. Vor allem angesichts der bereits im letzten Jahr in Deutschland erreichten Sammelquote von über 52 Prozent sei eine ambitioniertere Zielsetzung dringend geboten.

Remondis-Geschäftsführer Herwart Wilms plädierte in der Anhörung für eine schrittweise Anhebung der Mindestsammelquote auf 50 Prozent ab dem kommenden Jahr. Die Quote soll dann ab 2024 auf 60 Prozent und ab 2027 auf 70 Prozent steigen. Ab 2030 soll dann ein Sammelziel von mindestens 80 Prozent gelten. Auf Basis der bisher schon vorhandenen Infrastrukturen sei eine sukzessive Erhöhung der Sammelquote möglich und ökologisch sinnvoll, so Wilms. „Die Branche kann das leisten.“

Die Deutsche Umwelthilfe fordert sogar eine Anhebung der Quote auf 65 Prozent im nächsten Jahr und auf 85 Prozent ab 2023. BDE-Präsident Peter Kurth sprach sich in der Anhörung ebenfalls für eine „ambitionierte“ Sammelquotensteigerung aus. Der bvse fordert in seiner schriftlich eingereichten Stellungnahme ein Sammelziel von 65 Prozent. Auch Georgios Chryssos von der Stiftung GRS hält eine schrittweise Erhöhung der Quote auf 65 Prozent für notwendig.

Etwas zurückhaltender fallen die Forderungen nach einer Verschärfung des Sammelziels bei der kommunalen Seite aus. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) spricht sich für eine Anhebung der Quote auf 55 Prozent aus. Aus Sicht der Bundesvereinigung kommunalen Spitzenverbände sollte die Mindestquote alle zwei Jahre um fünf Prozentpunkte gesteigert werden. Die Nichteinhaltung der Quote sollte zudem mit geeigneten Maßnahmen sanktioniert werden. Hier schweben den kommunalen Spitzenverbänden beispielsweise Strafzahlungen an die Betreiber der Rücknahmesysteme vor.

Auch die Grünen im Bundestag hatten sich bereits im Juli für eine deutliche Anhebung der Sammelziele im Batteriegesetz ausgesprochen. Nach Vorstellung der Grünen sollte die Mindestquote für die Sammlung der Gerätebatterien schon im nächsten Jahr auf 65 Prozent angehoben werden. Im Jahr 2030 soll die Zielvorgabe dann auf 80 Prozent steigen.

Quotenanhebung mit Verweis auf Novelle der EU-Batterierichtlinie abgelehnt

Die Bundesregierung lehnt eine Anhebung der Sammelziele bei der laufenden Novelle des BattG bisher ab. Zunächst soll die anstehende Novelle der Batterierichtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden. Ähnlich äußerte sich auch Christian Eckert vom Herstellerverband ZVEI heute in der Anhörung. Die Entwicklungen der rechtlichen Vorgaben auf europäischer Ebene sollten abgewartet werden, erklärte er.

Auch Benjamin Peter vom Handelsverband zeigte sich zurückhaltend bezüglich einer Erhöhung der Mindestvorgaben bei der Sammlung. Aus seiner Sicht könnten die Sammelquoten jedoch durch einen finanziellen Lastenausgleich zwischen den Rücknahmesystemen deutlich gesteigert werden.

Sowohl Herstellervertreter Eckert als auch Peter verwiesen dabei auf den im Vorfeld der parlamentarischen Beratung präsentierten Vorschlag für einen solchen Lastenausgleich. Ein finanzieller Ausgleichsmechanismus zwischen den Systemen sei nötig, um einen Wettbewerb um die geringstmögliche Zielerreichung zu verhindern, erklärte Peter in der Anhörung.

Neben der Anhebung des Sammelziels und der Notwendigkeit eines Lastenausgleichs drehte sich die Anhörung im Bundestagsausschuss auch um ein mögliches Pfand für Lithium-Akkus sowie die Sorge der kommunalen Seite, dass bestimmte Sammelstellen künftig nicht mehr ausreichend von den Rücknahmesystemen bedient werden. Den kompletten Bericht hierzu lesen Sie kommende Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 38/2020. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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