|  

CO2-Preis für die Müllverbrennung? Weiterhin unterschiedliche Ansichten in der Entsorgungswirtschaft

CO2-Schrift in Wolken
CO2-Preis für die Müllverbrennung?
17.09.2020 − 

Sollte die Müllverbrennung in den nationalen Brennstoffemissionshandel einbezogen werden? Die Ansichten in der Entsorgungswirtschaft gehen in dieser Frage nach wie vor weit auseinander. Das hat sich auch in dieser Woche gezeigt, als der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zahlreiche Interessenvertreter und Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen hatte.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) warb zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden für eine Ausnahme der thermischen Abfallbehandlung und bezog sich unter anderem auf ein vom Verband in Auftrag gegebenes Gutachten.

Hasenkamp: "Unser Carbon Leakage ist der Export von Abfällen auf die Deponien Europas"

Im Hinblick auf wirksame Anreize zum hochwertigen Recycling von Abfällen und zur effektiven CO2-Minderung verfehlten Abgaben auf Siedlungsabfälle ihre Lenkungsziele. Angesichts heute marktbedingt nur mäßiger Möglichkeiten zur stofflichen Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen sei eher zu befürchten, dass der Export von Abfällen in andere EU-Länder deutlich ansteigen werde.

Denn in vielen EU-Ländern dürften noch bis 2040 Siedlungsabfälle ohne Vorbehandlung deponiert werden. Damit würden unter Umständen auch deutsche Abfälle zu erhöhten CO2-Emissionen europaweit führen, so der VKU. "Unser Carbon Leakage ist es, wenn Abfälle nicht mehr in die hochwertigen thermischen Abfallbehandlungsanlagen gehen, sondern auf Deponien im Ausland entsprechende Emissionen verursachen", sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp bei der online durchgeführten öffentlichen Anhörung.

bvse: Derzeitiges System bevorzugt die Müllverbrennung

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sprach sich indes dafür aus, die Müllverbrennung in den Geltungsbereich des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) aufzunehmen. Der Verband sieht in der derzeitigen Rechtslage vielmehr eine Bevorzugung der klassischen Müllverbrennung gegenüber der Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen, insbesondere in Zementwerken.

Denn Abfälle mit höheren durchschnittlichen Heizwerten fielen unter die Steuerpflicht und damit unter die zukünftige Emissionshandelspflicht, Abfälle mit niedrigeren durchschnittlichen Heizwerten sowie Siedlungsabfälle jedoch nicht, heißt es in der Stellungnahme des bvse. Der Verband will sowohl diese Heizwertgrenze als auch die Ausnahmen für Siedlungsabfälle des Abfallschlüssels 20 03  aufheben.

Direkte Verbrennung statt vorherige Sortierung

"Abfall geht immer den Weg des billigen Geldes", sagte der Hauptgeschäftsführer des bvse, Eric Rehbock, während der Befragung durch die Abgeordneten des Umweltausschusses. In der Zeit vor der Coronakrise seien die Müllverbrennungsanlagen so voll gewesen, dass manches Verbandsmitglied seinen Abfall bis nach Skandinavien zur Verbrennung habe fahren müssen.

Seit der Coronakrise sei die Situation eine andere. Insbesondere Gewerbeabfälle, die bislang gemäß der Gewerbeabfallverordnung in entsprechende Sortieranlagen vorbehandelt worden seien, würden nun wieder verstärkt direkt in die MVA gefahren.

Ein CO2-Preis könne die Kostenstruktur verändern, argumentiert der bvse. "Höhere Verbrennungspreise verstärken dabei die Bemühungen, mehr Stoffe für das Recycling getrennt zu halten oder aus einem Gemisch auszusortieren. Ist der Verbrennungspreis hoch, wird weniger Material unsortiert verbrannt", schreibt der Verband in seiner Stellungnahme.

Einen ausführlichen Artikel zur öffentlichen Anhörung zum BEHG im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages lesen Sie in Ausgabe 39/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Altholzverordnung: BMU will Referentenentwurf zur Novelle noch dieses Jahr vorlegen

ElektroG-Novelle führt Rücknahmepflicht für Altgeräte in Supermärkten ein  − vor