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Bundesumweltministerium legt Entwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung vor


Mit der Novelle der Bioabfallverordnung soll der Eintrag von
Kunststoffen in den Biomüll verhindert werden.
07.01.2021 − 

Das Bundesumweltministerium hat den seit längerem erwarteten Referentenentwurf zur Novelle der Bioabfallverordnung vorlegt. Zu dem innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmten Entwurf können Länder und Verbände bis 6. Februar Stellung nehmen. Geplant ist, dass die Änderungsverordnung noch 2021 in Kraft tritt, teilte das BMU mit. Bis dahin stehen als formale Schritte die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, die Zustimmung des Bundeskabinetts sowie des Bundesrates an.

Ein zentrales Ziel der Novelle ist die Verhinderung des Eintrags von Kunststoffen über den Weg der Bioabfallbehandlung in die Umwelt. Kern der geplanten Novelle ist daher die erstmalige Einführung von Vorgaben und Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung von Bioabfällen vor der biologischen Behandlung oder der Gemischherstellung. Wird der Input-Kontrollwert erreicht oder überschritten, müssen die Bioabfälle von Fremdstoffen befreit werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um verpackte Lebensmittelabfälle aus dem Handel und der Produktion oder um Abfälle aus der privaten Biotonne handelt. Mit dieser Regelung soll insbesondere das Entstehen von Mikroplastik während der biologischen Behandlung minimiert werden.

Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich für Bioabfälle erweitert: Bioabfälle, die künftig auch auf nicht-landwirtschaftlichen Flächen und nicht nur als Düngemittel eingesetzt werden, unterliegen dann der Bioabfallverordnung.

Den kompletten Bericht zur Novelle der Bioabfallverordnung lesen Sie nächste Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 01-02/2021. Außerdem berichten wir über die weiter bestehenden Defizite bei der Getrenntsammlung von Bioabfällen. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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