|  

Bundesregierung lehnt Änderungsvorschläge der Länder zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ab


Bei der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie ist jetzt
wieder der Bundestag am Zug.
27.05.2020 − 

Die vom Bundesrat vorgebrachten Änderungswünsche zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und zum Verpackungsgesetz stoßen auf wenig Gegenliebe bei der Bundesregierung. In ihrer Gegenäußerung auf die Beschlüsse der Länderkammer zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie weist die Regierung sowohl die Forderung nach einem gesonderten Klagerecht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang mit gewerblichen Sammlungen als auch ein alleiniges Durchsetzungsrecht der Kommunen bei der Einführung von Wertstofftonnen zurück.

Die Einräumung eines materiell-rechtlichen Anspruchs des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beim Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen greift aus Sicht der Regierung zu stark in das Verhältnis zwischen kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen ein. Dadurch sei eine Verschärfung des Wettbewerbs zwischen beiden Seiten zu befürchten, heißt es zur Begründung der Ablehnung des Änderungsvorschlags weiter.

Einheitliche Wertstoffsammlung im „beiderseitigen Interesse“ von Kommunen und Dualen Systeme

Hinsichtlich des von der Länderkammer geforderten Durchsetzungsrechts der Kommunen zur Einführung von Wertstofftonnen verweist die Regierung auf die neuen Getrenntsammlungspflichten im Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Diese dürften eine einheitliche Wertstoffsammlung für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Zukunft deutlich attraktiver werden.

Das Bundesumweltministerium sieht dadurch aber nicht die Einführung eines einseitigen Durchsetzungsanspruchs für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Verpackungsgesetz gerechtfertigt. Vielmehr dürfte eine einheitliche Wertstoffsammlung grundsätzlich im beiderseitigen Interesse der Kommunen und der Dualen Systeme liegen, um doppelte und überflüssige Sammelstrukturen zu vermeiden.

Deshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Einigung auf eine einheitliche Wertstoffsammlung im Sinne des Kooperationsprinzips in den meisten Fällen gelingen wird. Ein einseitiger Anspruch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Durchsetzung einer Wertstoffsammlung sei daher nicht erforderlich.

Einen ausführlichen Artikel zur Gegenäußerung der Bundesregierung lesen Sie in Ausgabe 23/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe ab Mittwoch, 14.00 Uhr, als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − GRS sieht keine Anreize für höhere Sammelanstrengungen in neuem BattG-Entwurf

EU-Kommission führt Anhörung über Abfallverbringungsverordnung durch  − vor