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Bundesregierung: Gesamte Abfallbehandlung systemrelevant

Müllverbrennungsanlage
Systemrelevant: die Müllverbrennung (Symbolbild)
30.03.2020 − 

Die Bundesregierung sieht die gesamte Abfallbehandlung als systemrelevant an. Das ist einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ein gemeinsames Positionspapier der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) und des Bundesverbandes Deutscher Sonderabfallverbrennungs-Anlagen (BDSAV) zu entnehmen.

"Grundsätzlich zählt die Abfallentsorgung zu diesen systemrelevanten Einrichtungen, da sie unabdingbar für eine hygienisch einwandfreie Behandlung – vor allem auch von Krankenhausabfällen – aber auch von allen anderen Abfallarten anzusehen ist", heißt es in der Antwort des Innenministeriums an ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn.

ITAD und BDSAV hatten sich zuvor gemeinsam an das Bundeskanzleramt gewandt, um eine bundesweit einheitliche Anerkennung der Abfallentsorgung als systemrelevante Infrastruktur im Pandemiefall zu erreichen. Bislang ist der Status der Abfallentsorgung als systemrelevant in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Bundeskanzleramt reagierte "schnell, angemessen und unbürokratisch"

Aus der Antwort des BMI leitet die ITAD ab, dass insbesondere die abfallwirtschaftliche Infrastruktur zur Behandlung von Siedlungs- und Krankenhausabfällen zur systemrelevanten Infrastruktur zählen – und damit auch die Müllverbrennung. "Wir begrüßen die Entscheidung sehr", sagte Spohn. "Unsere Mitglieder und ihre Partner der Kreislaufwirtschaft gewährleisten die Hygienisierung von tatsächlichen und möglichen Covid-19-Abfällen aus Krankenhäusern und damit die sichere Entsorgung auch dieser Abfälle in Deutschland."

Nach Darstellung der ITAD reagierte die Bundesregierung schnell auf das Schreiben der beiden Verbände. Das Bundeskanzleramt habe „schnell, angemessen und unbürokratisch reagiert“, lobt die ITAD in ihrer Pressemitteilung. Auch die meisten Bundesländer seien der Einschätzung gefolgt und hätten mittlerweise fast alle die Abfallentsorgung als „systemrelevant“ oder „kritisch“ anerkannt. Wo das noch nicht geschehen sei, werde sich der Verband weiterhin um sachgerechte und zeitnahe Lösungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden und den Anlagenbetreibern vor Ort bemühen, so die ITAD in ihrer Mitteilung.

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