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Bundesratsumweltausschuss für zügige Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsplans


Die Länderkammer diskutiert am Freitag eine Reihe
von Gesetzen aus dem Abfallbereich.
12.05.2020 − 

Die Maßnahmen des neuen EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sollten nach Ansicht des Umweltausschusses im Bundesrat zügig umgesetzt werden. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie dringend geboten, heißt es in den Ausschussempfehlungen für die Sitzung der Länderkammer am kommenden Freitag.

Die Coronakrise habe unter anderem die Verwundbarkeit globaler Produktions- und Lieferketten gezeigt. Die Wiederherstellung und Neuordnung der in die Krise geratenen europäischen Wirtschaft bedürfe eines umwelt- und klimapolitisch basierten Rahmens, der sich am Prinzip der Nachhaltigkeit und der Ressourcenschonung orientiert, betonen die Umweltpolitiker.

Ziel sollte die Abkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch sein. Die Ausrichtung von Unternehmen auf eine positive Entwicklung bei der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft müsse daher Voraussetzung für die Wirtschaftsförderung bei anstehenden Konjunkturprogrammen werden, fordert der Bundesratsumweltausschuss.

Kommission soll einheitliche Umsetzung in EU sicherstellen

Die im Aktionsplan dargestellten Maßnahmen könnten allerdings nur dann ihre voll Wirkung entfalten, wenn ein vergleichbares Umsetzungsniveau in den Mitgliedstaaten erreicht werde, gibt der Ausschuss zu Bedenken. In der Vergangenheit sei die Kommission ihrer Aufgabe, für die Umsetzung bestehenden Rechts in Europa zu sorgen, jedoch nicht ausreichend nachgekommen.

Die Bundesregierung sollte daher die Kommission dringend dazu aufzufordern, der Umsetzung bestehender Regelungen zur Schaffung eines vergleichbaren Niveaus der Kreislaufwirtschaft innerhalb Europas die gleiche Priorität zu geben wie der Umsetzung der vielfältigen notwendigen Maßnahmen des Aktionsplans, fordern die Umweltpolitiker der Länderkammer. Sollte nicht mehr Energie als bisher darauf verwendet werden, innerhalb der EU für ein einigermaßen vergleichbares Niveau der Umsetzung bestehender Regelungen zur Kreislaufwirtschaft zu sorgen, könnten sich die in Europa bestehenden Ungleichheiten weiter vertiefen, befürchten sie.

Wirtschaftsausschuss befürchtet Einschränkungen für Innovationen

Noch deutlich skeptischer blickt der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer auf den neuen Aktionsplan. Eine genaue Beurteilung der angekündigten Maßnahmen werde zwar erst bei der Vorlage der konkreten Vorschläge für legislative beziehungsweise nichtlegislative Maßnahmen möglich sein. Der Ausschuss befürchtet aber bereits jetzt, dass stark detaillierte Vorgaben in zahlreichen Bereichen angestrebt werden – zum Beispiel für das Produktdesign.

Dadurch könnten wirtschaftliche Tätigkeiten, Technologieoffenheit und Innovationen „sehr“ eingeschränkt werden. Die angekündigten Vorschläge zur Umsetzung des Aktionsplans sollten auf das „nötige regulative Mindestmaß“ reduziert werden und „möglichst breiten Raum für unternehmerischen Erfindergeist und innovative Lösungen“ lassen, fordert der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats.

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