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Bundesratsausschuss stimmt für Vertagung der Mantelverordnung

05.09.2017 − 

Der Bundesrat wird sich auf seiner kommenden Sitzung am 22. September voraussichtlich nicht mit der Mantelverordnung befassen. Der Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz stimmte auf seiner gestrigen Sitzung einem Antrag Hessens zu, die Befassung mit der Mantelverordnung bis zu einer Äußerung der neuen Bundesregierung zu verschieben, bestätigte das Ausschussbüro auf Nachfrage.

Das Votum sei zwar nicht bindend für die übrigen Ausschüsse, in der Regel aber richtungsweisend. Als nächstes tagt morgen der Verkehrsausschuss, dem der gleiche Antrag Hessens vorliegt. Hessen begründet seinen Antrag knapp mit „weiterem Beratungsbedarf“.

Wie aus informierten Quellen zu erfahren war, ist der Widerstand gegen das Verordnungspaket in der Länderkammer in den letzten Wochen gewachsen. Das Saarland votiert in einem eigenen Antrag sogar für die komplette Streichung der Ersatzbaustoffverordnung aus der Mantelverordnung. Die fachlichen Mängel der EBV seien so erheblich, dass sie in einem Bundesratsverfahren nicht geheilt werden könnten.

Rheinland-Pfalz möchte zumindest eine Verschiebung des Inkrafttretens der Mantelverordnung von derzeit einem auf zwei Jahre nach Verkündung, während Nordrhein-Westfalen eine sorgfältigere Evaluation der ökologischen und ökonomischen Wirkungen der Verordnung einfordert.

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