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Bundesratsausschuss fordert strengere Rücknahmepflichten für Altgeräte im Handel


Die Sammlung von Bildschirmgeräten in Großcontainern
soll bald der Vergangenheit angehören, fordert der
Umweltausschuss des Bundesrates.
04.02.2021 − 

Der Umweltausschuss des Bundesrates fordert umfangreiche Änderungen am Entwurf für das neue ElektroG. Insbesondere bei den Regelungen zur Altgeräterücknahme im Handel spricht sich der Ausschuss für Verschärfungen aus. So soll die Rücknahmepflicht für alle Vertreiber, die „regelmäßig oder mehrmals jährlich Elektro- und Elektronikgeräte“ verkaufen, grundsätzlich ab einer Gesamtverkaufsfläche von 400 Quadratmetern greifen. Der Regierungsentwurf sah eine Einbeziehung des Lebensmittelhandels in die Rücknahme erst ab einer Größe von 800 Quadratmetern vor.

Der stationäre Handel mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufs- oder Lagerfläche verfüge in der Regel über ausreichend Platz und Organisationsfähigkeit und die meisten größeren Märkte auch über große Parkflächen, heißt es in der Begründung der Ausschussempfehlung. Die Rücknahmepflicht stelle somit für diese Vertreiber ein viel kleineres Problem dar als etwa für den Elektrofachbetrieb im Handwerk. Da der Verkauf von Elektrogeräten nicht der zentrale Geschäftszweck von Lebensmittelhandel, Baumärkten oder Möbelhäusern sei, könnten die Unternehmen allerdings auch darauf verzichten, wenn sie die Rücknahme der Altgeräte nicht organisieren können, stellt der Ausschuss klar.

Die Umweltpolitiker der Länderkammer erhoffen sich von der Ausweitung der Rücknahmepflicht auf mehr Händler eine höhere Sammelmenge. Aus dem gleichen Grund spricht sich der Ausschuss auch für Änderungen bei der sogenannten 0:1-Rücknahme aus. So sollen künftig Geräte bis zu einer Kantenlänge von 50 Zentimetern kostenfrei und unabhängig vom Kauf eines vergleichbaren Neugeräts im Handel abgegeben werden können. Der Regierungsentwurf hatte diese Grenze auf 25 Zentimeter gesenkt, nachdem das Bundesumweltministerium im Referentenentwurf für das neue ElektroG ebenfalls eine Anhebung auf 50 Zentimeter vorgeschlagen hatte.

Auch bei der Zahl an Altgeräten, die Verbraucher maximal abgeben können, schließt sich der Umweltausschuss der ursprünglichen Position des BMU an. Demzufolge sollen wie bisher auch bis zu fünf Altgeräte einer Geräteart abgegeben werden können. Im Kabinettsentwurf für das neue ElektroG wurde diese Zahl allerdings auf drei reduziert.

Rücknahme bei Erstbehandlungsanlagen nicht erlauben

Auf Ablehnung stößt in der Länderkammer hingegen die im Gesetz neu vorgesehene Möglichkeit zur Rücknahme von Altgeräten bei Erstbehandlungsanlagen. Diese vor allem von Seiten des bvse wiederholt geforderte Änderung sollte wieder gestrichen werden, fordert der Umweltausschuss. Die vorgesehene Berechtigung von zertifizierten Erstbehandlungsanlagen, Elektro- und Elektronikaltgeräte freiwillig zurückzunehmen und sich hierfür auch Dritter bedienen und Holsysteme anbieten zu dürfen, sehe man als problematisch an, da somit die gewerbliche Sammlung von Altgeräten legitimiert werde, heißt es in der Begründung. Der Vollzug werde durch die weitere Ausweitung der Sammelberechtigten, die obendrein zur Drittbeauftragung berechtigt sind, weiter erschwert, so dass sich die Zahl der in illegale Kanäle abfließenden Altgeräte weiter erhöht, befürchtet der Umweltausschuss.

Mindestabholmenge bei Bildschirmgeräten auf zehn Kubikmeter senken

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss auch eine weitere Absenkung der Mindestabholmengen von Bildschirmgeräten. Im aktuellen ElektroG liegt die Grenze bei 30 Kubikmetern. Das BMU hatte im ersten Entwurf für das neue ElektroG die Mindestabholmenge auf zehn Kubikmeter gesenkt, im Kabinettsentwurf wurde der Wert dann auf 20 Kubikmeter erhöht. Die Umweltpolitiker im Bundesrat fordern nun eine Absenkung auf zehn Kubikmeter sowie die Einführung gesonderter Sammelbehälter für die Erfassung von TV-Geräten und Monitoren.

Allein die Vorgabe einer Mindestsammelmenge von 20 Kubikmetern beuge der Bruchgefahr nicht in ausreichendem Maße vor, da dann noch immer Großcontainer verwendet werden, heißt es zur Begründung. Auch wenn die bisher genutzten Großcontainer dann nicht mehr vollständig befüllt werden, sei bei Transport und Entladung dennoch mit entsprechendem Bruch der Geräte zu rechnen. Daher sei es notwendig zum einen die Mindestsammelmenge zu reduzieren und zum anderen die Verwendung geeigneter Behältnisse vorzuschreiben. Als geeignete Behälter, welche die Bruchgefahr minimieren, schlägt der Ausschuss in der Empfehlung beispielsweise Rollcontainer mit einem geringeren Fassungsvermögen von 2,5 Kubikmetern vor. Hier könnten die Altgeräte so eingebracht werden, dass sie während des Transports gegen Verrutschen gesichert sind und bei der Entladung gefahrlos entnommen werden können.

Im Gegensatz zum federführenden Umweltausschuss erhebt der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats keine Einwände gegen den Entwurf der Regierung. Im Plenum der Länderkammer steht das ElektroG in der nächsten Sitzung am 12. Februar auf der Tagesordnung.

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