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Bundesrat gegen weitere Einwegverbote

Einwegbecher aus Plastik
Einwegbecher aus Plastik (Symbolbild)
06.11.2020 − 

Der Bundesrat hat heute die Einwegkunststoff-Verbotsverordnung beschlossen. Die Länderkammer folgte fast vollständig der Vorlage der Regierung. Eine von den Bundesratsausschüssen empfohlene Ausweitung der Verbote auf weite Teile von Einweg-Kunststoffverpackungen für Mitnahmegerichte ist damit vom Tisch.

Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen begrüßte die Entscheidung der Länderkammer. Die Branchenorganisation wies auf die Bedeutung von To-Go-Verpackungen für die Gastronomie und den Handel hin. "Die Corona-Pandemie zeigt uns gerade deutlich, wie sehr wir auf Serviceverpackungen aus Kunststoff angewiesen sind. Für das Mitnahme- und Liefergeschäft sind sie einfach unverzichtbar", erklärt IK-Hauptgeschäftsführer Martin Engelmann. Es sei deshalb gut, dass die Bundesländer Forderungen nach weiteren Verpackungsverboten in Deutschland eine Absage erteilt haben. Diese hätten eine Vielzahl von Kunststoffverpackungen ungerechtfertigt diskriminiert und ökologisch oftmals nachteiligen Materialen oder Verbundlösungen einen Vorschub geleistet.

Auch wenn die deutsche Umsetzung den EU-Vorgaben im Wesentlichen 1:1 folgt, gibt es dennoch Kritik von Seiten der Verpackungshersteller: „Leider weicht die deutsche Verordnung in einem wichtigen Punkt von der Richtlinie ab“, kritisiert Engelmann. Konkret geht es darum, dass die EU-Richtlinie nur für solche To-Go-Lebensmittelbehälter gilt, die tendenziell achtlos weggeworfen werden. Dadurch, dass dieses Kriterium nicht ausdrücklich in die Verordnung aufgenommen wurde, drohe in Deutschland eine andere Auslegung als im Rest der EU.

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