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Bundesrat für Annahmemöglichkeit von E-Schrott bei Erstbehandlern


Erstbehandler sollen künftig auch ohne Drittbeauftragung
Altgeräte sammeln dürfen.
12.02.2021 − 

Erstbehandler von E-Schrott sollen künftig ebenfalls Altgeräte annehmen dürfen. Der Bundesrat hat sich heute gegen die Streichung dieser Möglichkeit in der Novelle des ElektroG ausgesprochen. Damit folgte die Länderkammer der Empfehlung des Umweltausschusses nicht, der die Ausweitung der Sammlung auf Erstbehandlungsanlagen abgelehnt hatte.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten die Entsorgerverbände bvse, BDE, VDM und BDSV die vom Umweltausschuss des Bundesrates geforderte Streichung der Annahmemöglichkeit bei Erstbehandlungsanlagen scharf kritisiert. Mit dieser Empfehlung spreche sich der Ausschuss gegen das primäre Ziel der ElektroG-Novelle, nämlich mehr Sammelmengen für ein ressourcenschonendes Recycling zu erreichen, aus, waren sich die Verbände einig.

Für Unmut sorgte bei den Verbänden auch die Begründung des Ausschusses, wonach durch die Ausweitung der Sammelberechtigten der Vollzug erschwert werde und dadurch zwangsläufig mehr Altgeräte in illegale Kanäle abfließen. Diese Begründung sei nicht sachgerecht und nicht durch Fakten belegt, kritisieren die Entsorgerverbände. Außerdem werde eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt. Die Voraussetzungen für die Zertifizierung einer Erstbehandlungsanlage seien klar gesetzlich geregelt und werden gerade dort vom Vollzug überprüft.

Länderkammer lehnt strengere Rücknahmepflichten im Handel ab

Ebenfalls abgelehnt hat das Bundesratsplenum die Ausschussempfehlungen zur Ausweitung der Rücknahmepflichten im Handel. So soll weder die Mindestverkaufsfläche für rücknahmepflichtige Händler, die nicht primär im Verkauf von Elektrogeräten tätig sind, gesenkt noch die sogenannte 0:1-Rücknahmepflicht auf Geräte bis 50 Zentimetern ausgeweitet werden. Auch die vom Ausschuss geforderte Erhöhung der Zahl an Altgeräten, die maximal pro Verbraucher im Handel abgegeben werden können, von drei auf fünf fand im Plenum keine Mehrheit.

Geringere Mindestsammelmengen für Bildschirmgeräten und batteriehaltige Altgeräte gefordert

Zustimmung fand allerdings die Forderung nach einer Absenkung der Mindestsammelmenge bei Bildschirmgeräten auf zehn Kubikmeter und damit verbunden nach einer Einführung von neuen Erfassungsbehältnissen für die Geräte der Sammelgruppe 2. Auch für die gesondert zu erfassenden batteriebetriebenen Altgeräte der Sammelgruppen 2, 4 und 5 fordert der Bundesrat eine Absenkung der Mindestsammelmenge von gegenwärtig fünf auf künftig 1,5 Kubikmeter. Ein entsprechender Antrag des Saarlandes bekam eine Mehrheit in der Abstimmung.

Einen ausführlichen Bericht zur Abstimmung des Bundesrates über das ElektroG lesen Sie kommende Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 07/2021. Darüber hinaus berichten wir auch über den Beschluss der Länderkammer zur neuen EU-Batterieverordnung. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe ab Dienstag, 14 Uhr, als E-Paper zur Verfügung:

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