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Bundesrat beschließt Mantelverordnung: Mehr-Länder-Antrag zur EBV setzt sich durch


Nach 15 Jahren Diskussion hat der Bundesrat
heute über die Mantelverordnung abgestimmt.
06.11.2020 − 

Nach über 15 Jahren Diskussionen hat das geplante Mammutprojekt Mantelverordnung, mit dem bundeseinheitliche Regelungen für die Verwertung mineralischer Abfälle geschaffen werden soll, eine entscheidende Hürde genommen: Nach dem Bundestagsbeschluss 2017 hat heute, dreieinhalb Jahre später, auch der Bundesrat über die Verordnung abgestimmt – allerdings mit einer Vielzahl von Maßgaben. Mit Blick auf die in den letzten Jahren besonders stark diskutierte Ersatzbaustoffverordnung (EBV) hat sich der unter Federführung Nordrhein-Westfalens dieses Jahr erarbeitete Mehr-Länder-Antrag durchgesetzt. Ein vom Saarland im Sommer eingebrachter Alternativ-Antrag wurde abgelehnt.

Bei Artikel 2 der Mantelverordnung, mit der die Bundes-Bodenschutzverordnung novelliert werden soll, stand vor allem das Thema Verfüllung und eine von Bayern geforderte Länderöffnungsklausel im Fokus. Die Forderung des Bundesratsumweltausschuss, im Regierungsentwurf von 2017 vorgesehene Ausnahmen hinsichtlich der Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien zu streichen, hatte im Bundesratsplenum keinen Erfolg. Eine Zustimmung zu diesen Empfehlungen des Umweltausschusses hätte aus Sicht des Bundes auch ein so genanntes Verkündungshindernis dargestellt, warnte BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth noch Ende Oktober die Länder.

Keine eigenen Länderregelungen für Verfüllungen

Die vom Wirtschafts-, Wohnungsbau- und Verkehrsausschuss eingebrachte Ausschussempfehlung mit der Ziffer 68, mit der den Ländern explizit die Möglichkeit gegeben werden sollte, eigene Regelungen zur Verfüllung zu treffen, wurde allerdings auch abgelehnt. Es bleibt hier also bei den Formulierungen des Regierungsentwurfs, die es den zuständigen Behörden erlaubt, im Einzelfall Verfüllungen auch bei Überschreiten der Zulassungswerte zu erlauben, sofern es die Standortverhältnisse erlauben.

Die Entsorgungswirtschaft zeigt sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Bundesratsbeschluss. „Wir begrüßen die aktuelle Beschlussfassung im Bundesrat, mit der die Branche nun ein Regelwerk bekommt, das die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen und Recyclingrohstoffen stärkt und die Problematik der teilweise regional bestehenden Kapazitätsengpässe bei Deponien nicht weiter verschärft. Der heutige Beschluss war nach vielen Jahren der Beschäftigung mit diesem Thema dringend nötig“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Freitag in Berlin.

Michael Stoll, Vorstand der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe (BRB), betonte, dass ein Scheitern der Mantelverordnung für die Recycling-Baustoff-Branche „katastrophal“ gewesen wäre. „Wir begrüßen die Annahme der Mantelverordnung und besonders des kompromissbasierten Änderungsantrags durch den Bundesrat daher ausdrücklich. Wir hoffen, dass nun auch Bundesregierung und Bundeskabinett zustimmen werden. In dem zweijährigen Evaluierungszeitraum wird es für uns zu überprüfen gelten, wo Nachbesserungsbedarf besteht und diesen anzupassen.“

Bund behält sich Folgeänderungen am Entwurf vor

BMU-Staatssekretär Flasbarth hatte im Vorgriff auf die Zustimmung des Bundesrats zum Mehr-Länder-Antrag allerdings bereits angekündigt, dass die Bundesregierung möglicherweise nochmals eine Anpassung des Entwurfs vornehmen will. In diesem Fall würde die Verordnung mit entsprechenden Änderungen nach einem Beschluss der Bundesregierung und des Bundestages noch einmal dem Bundesrat zur abschließenden Beratung zugeleitet werden.

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