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Bundeskabinett beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes


Mit der Novelle des VerpackG soll der Verbrauch von
Einwegbechern reduziert werden.
20.01.2021 − 

Die Bundesregierung hat heute die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden und den Bundesrat passieren. Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird die Pfandpflicht auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff sowie sämtliche Getränkedosen ab 2022 erweitert. Die Novelle beendet die bisherigen Pfandausnahmen für Fruchtsäfte oder alkoholische Mischgetränke. Für Milch oder Milcherzeugnisse gilt von dieser Pfandpflicht nun eine längere Übergangsfrist bis 2024. Diese Verlängerung sei auf Wunsch des Landeswirtschaftsministeriums erfolgt, so Ministerin Schulze.

Ab 2025 müssen neue Kunststoffflaschen möglichst nicht mehr aus Erdöl, sondern zunehmend aus altem Plastik hergestellt werden. Daher sieht die Novelle erstmals einen Mindestrezyklat-Anteil für Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff vor. Ab 2025 müssen PET-Einweggetränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Kunststoff enthalten, ab 2030 erhöht sich diese Quote auf mindestens 30 Prozent und gilt dann für alle Einwegkunststoffflaschen. Die Hersteller können selbst entscheiden, ob sie diese Quote pro Flasche oder über ein Jahr verteilt in Bezug auf ihre gesamte Flaschenproduktion erfüllen möchten.

„Alte Getränkeflaschen aus Einwegplastik sind nicht bloß Abfall, sondern wertvoller Rohstoff für neue Flaschen. Wenn man sie sortenrein sammelt, wird das Recycling einfacher. Und mit einem Pfand wird auch das Sammeln leichter. Deshalb heißt es künftig bei allen Getränkedosen und Flaschen aus Plastik: Pfand zurück“, so Ministerin Schulze.

Mehrweg-Boxen und -Becher sollen neuer Standard werden

Zudem will das Ministerium bei Mitnahmegerichten den Einwegverbrauch reduzieren So müssen ab 2023 Letztvertreiber, wie Imbisse, die Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr außer Haus benutzen, künftig auch Mehrwegalternativen anbieten. Der Verkauf in Mehrwegverpackungen dürfe dabei nicht zu schlechteren Konditionen oder zu einem schlechteren Preis erfolgen, heißt es in dem Entwurf.

„Mein Ziel ist, dass Mehrweg-Boxen und Mehrweg-Becher für unterwegs der neue Standard werden“, so Schulze. „Ich bin überzeugt: So werden viele gute Lösungen entstehen, auch für die Lieferdienste.“ Unbenommen davon bleibe die Möglichkeit, ein Pfand als Anreiz für die spätere Rückgabe der Mehrwegverpackung zu erheben, sofern es sich hierbei um ein angemessenes Pfand handelt.

Von der Pflicht ausgenommen sind z.B. Imbisse, Spätkauf-Läden und Kioske, in denen insgesamt maximal fünf Beschäftigte arbeiten und die eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Sie müssen aber den Kunden ermöglichen, deren eigene Mehrwegbehälter zu befüllen.

Wie berichtet, müssen künftig Betreiber von Online-Marktplätzen sowie Fulfillment-Dienstleister prüfen, ob die Hersteller von verpackten Waren auf ihrer Plattform im Verpackungsregister der Zentralen Stelle verzeichnet sind und sich an das Verpackungsgesetz halten. Andernfalls greift ein Vertriebsverbot.

Einen ausführlichen Bericht zur Novelle des Verpackungsgesetzes sowie weitere Berichte zu Reaktionen von Wirtschafts-und Umweltverbänden lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 4/2021. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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