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Bundeskabinett beschließt Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz


Seit über 15 Jahren arbeiten Bund und Länder an
bundeseinheitlichen Regelungen für Bauabfälle.
12.05.2021 − 

Das seit über 15 Jahren in Arbeit befindliche Mammutprojekt Mantelverordnung hat – man kann sagen wieder einmal – eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett stimmte auf seiner heutigen Sitzung dem geplanten Regelungspaket für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz in der zuletzt zur EU-Notifizierung gegebenen Entwurfsfassung zu. Nun ist noch die Zustimmung des Bundestages und Bundesrates erforderlich.

Während auf Bundesebene keine Hindernisse zu erwarten sind, gibt es bei den Bundesländern weiterhin auseinander gehende Meinungen. Wie aus Länderkreisen zu erfahren ist, ist eine Verabschiedung der Verordnung nach der Sommerpause zwar durchaus wahrscheinlich, aber keinesfalls sicher. Größter Knackpunkt bleibt die auf Druck Bayerns in den Verordnungsentwurf aufgenommene Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen.

Bundesumweltministerin Schulze: "In mineralischen Abfällen steckt ein enormes Recycling-Potenzial"

Das Bundesumweltministerium lobt in einer Pressemitteilung den heutigen Regierungsbeschluss. „Derzeit hat jedes der 16 Bundesländer eigene Regeln für den Umgang mit Bau- und Abbruchabfällen. Nach mehr als 15 Jahren Arbeit an dieser Neuregelung kann es nun gelingen, diesen Flickenteppich durch ein einheitliches Regelwerk zu ersetzen“, kommentiert Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

So sollen mit der Mantelverordnung erstmals deutschlandweit gültige Vorgaben für das Recycling von Baustoffen und die Beseitigung von Schadstoffen gelten. Würden private und öffentliche Bauherren bisher von den unterschiedlichen Regeln abgeschreckt, geht das BMU davon aus, dass durch die Neuregelung künftig in Deutschland häufiger recycelte und qualitätsgeprüfte Ersatzbaustoffe zum Einsatz kommen. „In mineralischen Bauabfällen steckt ein enormes Recycling-Potenzial“, so Schulze.

Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen

Gleichzeitig soll die Mantelverordnung mit der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung erstmals einheitliche Regeln zur Verfüllung von obertägigen Abgrabungen, wie z.B. einstigen Kies- und Sandgruben schaffen. Bei diesem Teil der Mantelverordnung waren Bundesumwelt- und Bundesbauministerium allerdings lange entzweit. Wie berichtet, verweigerte Bauminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Maßgabebeschluss des Bundesrates von November seine Zustimmung zum Verordnungspaket und drängte auf die Aufnahme einer Öffnungsklausel für landesspezifische Regelungen bei den Grubenverfüllungen. Ende Februar lenkte Umweltministerin Schulze ein und fügte dem an die EU zur Notifizierung gegebenen Verordnungsentwurf eben jene Länderöffnungsklausel zu.

Diese in § 8 Absatz 8 Bodenschutzverordnung aufgenommene Sonderregelung deckt sich mit einer bereits im vergangenen Herbst im Bundesrat diskutierten, aber seinerzeit mit deutlicher Mehrheit abgelehnten Ausschussempfehlung. Dadurch stellt sich die Frage, wie sich die Bundesländer bei der für September anvisierten neuerlichen Befassung mit dem Verordnungspaket nun positionieren werden.

Bundesländer zwischen Zustimmung und Ablehnung

Momentan stehe eine Mehrheit der Länder hinter dem aktuellen Verordnungsentwurf, wie ein Ländervertreter gegenüber EUWID von der Anhörung im Frühjahr berichtet. Wie bei den meisten Wirtschaftsverbänden seien auch die Länder mehrheitlich der Ansicht, dass der Nutzen einer bundeseinheitlichen Regelung etwaige Schwächen überwiege. Allerdings gebe es auch vier Länder, die den derzeitigen Verordnungsentwurf entschieden ablehnen. Ob sich das Meinungsbild im Vorfeld der Bundestagswahl nochmals ändert, sei schwer zu prognostizieren.

Mit Blick auf eine mögliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bund nach der Bundestagswahl Ende September hält es der Landesvertreter zudem auch nicht für gänzlich ausgeschlossen, dass der Bundesrat die Befassung mit der Mantelverordnung auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Damit würde sich der Fall von vor vier Jahren wiederholen. So hatte im Jahr 2017 ein vorheriger Entwurf der Mantelverordnung ebenfalls schon die Hürden Bundeskabinett und auch Bundestag genommen. Der Bundesrat vertagte dann aber das Verordnungspaket auf Wiederaufruf nach der Wahl.

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