Die EU-Kommission schlägt einen Beitrag für nicht wiederverwertete Verpackungsabfälle aus Kunststoff vor. Der Recyclingbeitrag soll bei 80 Cent pro Kilogramm liegen und national berechnet werden. Pläne für eine zuvor diskutierte Kunststoffsteuer sind damit offenbar vom Tisch. Brüssel benötigt frisches Geld für den EU-Haushalt. Nach den heute von der Kommission präsentierten Plänen wird vorgeschlagen, das gesamte bestehende Eigenmittelsystem zu modernisieren und zu vereinfachen.
Als neue Finanzierungsquellen schlägt die Kommission Vereinfachungen bei den auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmitteln und die Einführung eines sogenannten Korbs neuer Eigenmittel vor, der an politische Prioritäten gekoppelt ist. Der Kunststoffbeitrag gehört auch zu diesem Korb, neben Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem.
Diese neuen Eigenmittel werden etwa zwölf Prozent des gesamten EU-Haushalts ausmachen und könnten bis zu 22 Mrd € jährlich zur Finanzierung neuer Prioritäten beitragen, schreibt die Kommission. Der Beitrag für nicht recycelte Kunststoffverpackungen könnte jährlich etwa sieben Mrd € beisteuern und soll Anreize für mehr Recycling bieten.
Die Kommission will auf der heute präsentierten Grundlage in den kommenden Wochen ausführliche Vorschläge vorlegen. Dann liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Rat, der mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fasst. Eine Einigung sollte nach dem Willen der EU-Kommission noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu am 9. Mai 2019 erzielt werden.
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Brüssel will Geld von Mitgliedstaaten für nicht recycelte Kunststoffverpackungen
