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Brandenburgisches Umweltministerium sieht geplante EVA Jänschwalde kritisch

EVA Jänschwalde
Das brandenburgische Umweltministerium sieht
die EVA Jänschwalde kritisch.
28.07.2021 − 

Das brandenburgische Umweltministerium sieht die vom Energieversorger Leag und dem Entsorger Veolia geplante Ersatzbrennstoff-Verwertungsanlage (EVA) in Jänschwalde kritisch. Das ist einem Schreiben von Axel Steffen vom brandenburgischen Umweltministerium an das "Aktionsbündnis contra Müllverbrennungsanlage" zu entnehmen, das die Bürgerinitiative auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat.

Steffen leitet im Umweltministerium die Abteilung 5 "Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit". Das Ministerium hat die Echtheit des auf Anfang Juli datierten Schreibens gegenüber EUWID bestätigt.

CO2-Emissionen konterkarieren die brandenburgischen Klimaschutzpläne

Stein des Anstoßes sind die mit der Verbrennungsanlage verbundenen CO2-Emissionen, die den klimaschutzpolitischen Ambitionen der Landesregierung entgegenstehen könnten. Seit 2019 wird Brandenburg von einer so genannten Kenia-Koalition regiert, einem Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Steffen zufolge koordiniert das Umweltministerium derzeit die Erarbeitung einer ressortübergreifenden Klimastrategie, mit der Brandenburg bis 2045 klimaneutral werden soll.

"Auch wir betrachten die geplante Verbrennungsanlage, die während ihrer vorgesehenen Laufzeit voraussichtlich erhebliche Mengen an CO2-Emissionen ausstoßen würde, mit Sorge, da ein Konflikt mit dem Erfordernis des Klimaschutzes besteht", schreibt Steffen. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist es notwendig, soweit möglich Investitionen in klimaneutrale Technologien zu lenken."

Rechtlich sind dem Land die Hände gebunden

Gleichzeitig stellt der Abteilungsleiter des Landesumweltministeriums klar, dass es nach derzeitiger Rechtlage für das Land Brandenburg keine Möglichkeit gibt, die Anlage zu verhindern, sofern die die Verbrennungsanlage nach Recht und Gesetz geplant und errichtet wird. Denn klimaschutzpolitische Erwägungen spielen im derzeitigen Bundes-Immissionsschutzgesetz keine Rolle. Der Gestaltungsspielraum der Landesregierung sei „an dieser konkreten Stelle rechtlich nicht vorhanden“, so Steffen.

"Aus den derzeitigen klimaschutzrechtlichen Vorgaben auf EU- und Bundesebene lässt sich ein konkreter Ablehnungsgrund für eine geplante Müllverbrennungsanlage, für die genehmigungsrechtlich kein Entscheidungsermessen besteht, bislang meines Erachtens leider nicht ableiten", schreibt Steffen. Dies habe sich auch durch die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "leider (noch) nicht geändert." Dafür bedürfe es weiterer bundesrechtlicher Regelungen.

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