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BMU startet neue Verbändeanhörung zur Mantelverordnung


Das über 15 Jahre andauernde Ringen um die geplante
Mantelverordnung geht in die nächste Runde.
09.02.2021 − 

Nun also doch. Auf den Druck von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat das Ministerium von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) heute eine erneute Verbändeanhörung zum Entwurf der Mantelverordnung gestartet. Beteiligte Kreise haben nun zwei Wochen Zeit, um zu dem Maßgabebeschluss des Bundesrates Stellung zu beziehen.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) begrüßt in einer ersten Reaktion die Gelegenheit, erneut Stellung zu beziehen. „Wir hoffen, dass in diesem neuen Verfahren unsere Kritikpunkte konstruktiv aufgegriffen werden. Auch wenn es in der Hitze des Gefechts anders dargestellt wurde, es gibt deutlichen Änderungsbedarf, um die Mantelverordnung wirklich zu einer guten rechtlichen Grundlage für mehr Baustoffrecycling und mehr Kreislaufwirtschaft in der Baubranche werden zu lassen“, so bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Anderswo dürfte die jüngste Entwicklung in dem seit über 15 Jahren andauernden Verordnungsverfahren auf deutlich weniger Wohlwollen fallen. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hatte kürzlich zusammen mit mehreren Industrieverbänden nochmals eindringlich für die Annahme des Bundesratsbeschlusses von Anfang November geworben und vor einem gänzlichen Scheitern des Verordnungsverfahrens gewarnt. Auch Remondis-Geschäftsführer Herwart Wilms hatte letzte Woche in einem Online-Video seine Verärgerung über die bayerische Blockade zum Ausdruck gebracht.

Die Chancen, die Mantelverordnung noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen, sind durch die erneute Verbändeanhörung gesunken. Denn sollte die Bundesregierung nach Auswertung der Stellungnahmen zu dem Schluss kommen, dass der Entwurf überarbeitet werden soll, müssten anschließend sowohl Bundestag als auch nochmals Bundesrat zustimmen. Dass dies bis zu den letzten Sitzungen der beiden Kammern im Sommer gelingt, ist unwahrscheinlich. Hinzu kommt die ausstehende mehrmonatige Notifizierung bei der EU, die sich aber theoretisch vorziehen ließe.

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