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BMU notifiziert Mantelverordnung bei der EU und fügt Länderöffnungsklausel ein


Mit der EU-Notifizierung steht die Mantelverordnung
nach 15 Jahren Arbeit auf der Zielgeraden.
03.03.2021 − 

Das Bundesumweltministerium hat die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz in Brüssel notifiziert. Der Ende Februar der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf ist nahezu deckungsgleich mit der Fassung des Bundesratsbeschlusses von Anfang November. Eine Änderung gibt es aber doch: In der Bodenschutznovelle wurde ein Absatz eingefügt, der es den Bundesländern erlauben soll, eigene Regelungen für die Verfüllung von Gruben und Abgrabungen zu treffen. Damit hat die viel diskutierte, vom Bundesland Bayern vehement geforderte Länderöffnungsklausel doch noch Eingang in die Verordnung gefunden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat somit ihrer Ankündigung gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Taten folgen lassen. Nach einer wochenlangen Blockade von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hatte Schulze im besagten Spiegel-Interview, wie berichtet, ein Einlenken gegenüber den bayerischen Forderungen signalisiert. „Ich werde jetzt unter Absingen schmutziger Lieder eine Sonderregelung für die Bayern vorschlagen, damit es für alle anderen vorangeht.“

Diese Sonderregelung findet sich nun in dem in der Bodenschutznovelle unter § 8 neu eingefügten Absatz 8: „Die Länder können Regelungen treffen, dass auch andere als die in Absatz 1 genannten Materialien zur Verfüllung genutzt werden und Überschreitungen der Werte nach Anlage 1 Tabellen 4 und 5 zulässig sind, wenn nachgewiesen wird, dass eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung erfolgt“, heißt es in der zur EU-Notifizierung gegebenen Fassung.

Wie werden die Bundesländer auf die Änderung reagieren?

Die Formulierung deckt sich in Auszügen mit dem von den Bundesratsausschüssen für Wirtschaft, Wohnungsbau und Verkehr eingebrachten Vorschlag zur Änderung der Mantelverordnung. Im Bundesratsplenum stieß die Ausschussempfehlung aber auf deutliche Ablehnung. Das Abstimmungsverhalten in der Bundesratssitzung Anfang November zu dem betreffenden Ausschussantrag sei sehr eindeutig gewesen, heißt es aus Länderkreisen.

Damit stellt sich die Frage, wie die Bundesländer auf diese neue Wende in dem seit über 15 Jahren in der Bearbeitung befindlichen Verordnungsverfahren zur bundeseinheitlichen Regelung der Verwertung mineralischer Abfälle nun reagieren werden. Denn eines ist klar: Jede Änderung des Verordnungsentwurfs bedeutet, dass sich im weiteren Verordnungsverfahren nochmals der Bundesrat mit der Mantelverordnung befassen muss.

Baden-Württemberg sendet Signale der Zustimmung

Das Land Baden-Württemberg ist offenbar bereit, die neue Entwurfsfassung mitzutragen. „Nach zähem Ringen hat die Bundesregierung nun endlich die Verordnung im Wesentlichen in der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung der EU-Kommission vorgelegt“, sagte Helmfried Meinel, Amtschef des baden-württembergischen Umweltministeriums, heute im Rahmen eines Fachsymposiums. Ein baldiger Abschluss der Marathon-Verhandlungen wäre für alle erfreulich, so Meinel.

Ob dies noch in der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung gelingt, ist angesichts des engen Zeitkorridors aber zumindest fraglich. Aufgrund der mit der EU-Notifizierung verbundenen dreimonatigen Stillhaltefrist, die noch bis zum 26. Mai andauert, könnte die Mantelverordnung im Bundestag frühestens in einer der beiden letzten Sitzungswochen im Juni aufgerufen werden. Zuvor müsste noch das Bundeskabinett zustimmen. Anschließend, so Meinel, könnte der Verordnungsentwurf dann im September nochmals im Bundesrat beraten werden.

Den kompletten Bericht sowie ein Interview mit Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller zur Mantelverordnung und weiteren Themen lesen Sie nächste Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 10/2021.  Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits ab Dienstag, 14 Uhr, als E-Paper zur Verfügung:

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