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Bioabfallverordnung: DGAW kritisiert inoffiziellen Entwurf


DGAW gegen zu strengen Kontrollwert
für Fremdstoffgehalt im Bioabfall.
21.02.2020 − 

Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) kritisiert erste Überlegungen zur geplanten Novelle der Bioabfallverordnung. Das Bundesumweltministerium hat seit geraumer Zeit eine kleine Novelle angekündigt, die im Kern darauf zielt, Fremdstoffe vor der Kompostierung oder Vergärung zu reduzieren. Vorrangig soll die Qualität der Bioabfälle geregelt werden.

Konkret beruft sich die DGAW auf einen ersten inoffiziellen Vorschlag, der einen möglichen Kontrollwert von 0,5 Prozent maximaler Fremdstoffgehalt in der Trockenmasse vor der biologischen Behandlung beinhalten soll. Nach Auffassung der DGAW wird dieser Wert weder in der Sammlung, noch in der Vorsortierung umzusetzen sein. Die DGAW verweist hierbei auf den Abfalltechnikausschuss der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), der bereits 2017 den Wert von maximal 1 Prozent Fremdstoffe im Bioabfall festgelegt habe. Es stelle sich somit auch die Frage, warum der Bund nicht das übernimmt, was die Länder beschlossen haben.

Gleichfalls fordert die DGAW eine klare Definition für Bioabfälle aus der Biotonne. Die Bioabfallverordnung ordnet getrennt erfasste Bioabfälle dem Abfallschlüssel 200301 „gemischte Siedlungsabfälle“ zu. Grund: Die Abfallverzeichnisverordnung enthält keine spezielle Abfallbezeichnung für getrennt erfasste Bioabfälle, insbesondere in Biotonnen. Die DGAW fordert eine klare Abgrenzung der einzelnen Abfallstoffe. Denn dürften Bioabfälle weiter unter der Abfallschlüsselnummer für gemischte Siedlungsabfälle gesammelt werden, dürfe sich niemand über schlechte Qualitäten wirklich wundern. Eine klare Abgrenzung wäre aus Sicht der DGAW eine der Aufgaben für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

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