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Behörden bekommen digitalen Zugriff auf Akten der ZSVR


Vollzugsbehörden erhalten bei Verstößgen gegen das
VerpackG durch das neue Portal künftig mehr Daten.
21.04.2021 − 

Die Behörden der Bundesländer und die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) rücken enger zusammen: Das neue LUCID-Behördenportal soll den Datenaustausch vereinfachen und beschleunigen. Seit dem 12. April können die Vollzugsbehörden das Portal nutzen. Sie bekommen damit Unterstützung beim Vollzug, wenn Unternehmen gegen das Verpackungsgesetz verstoßen.

Unter anderem erhalten die Behörden Zugriff auf Beweisakten der ZSVR. Dafür werden im Portal den Behörden ermittelte Verdachtsfälle automatisiert in digitaler Form bereit gestellt. Die Mitarbeiter der Vollzugsbehörden und ihrer Aufsichtsbehörden können im Portal dokumentierte Verdachtsfälle herunterladen und bearbeiten. Zugleich werde die Datensicherheit im Vergleich zur klassischen Übermittlung von Verdachtsfällen per E-Mail durch Verschlüsselungstechnologien signifikant verbessert, erklärte die ZSVR.

Die Zentrale Stelle hat zwei übergeordnete Ziele: Der Markt für Recycling muss funktionieren und das Verpackungsgesetz soll wirken. „Dazu müssen sich Verpflichtete rechtskonform nach dem Gesetz verhalten und für das Recycling ihrer Verpackungen bezahlen. Anders ist die notwendige Umweltentlastung nicht zu erreichen. Als schlanke Behörde nutzen wir dazu konsequent die Chancen der Digitalisierung und reduzieren damit Komplexitäten“, erläutert Gunda Rachut, Vorstand der ZSVR.

Das LUCID-Behördenportal funktioniert in zwei Richtungen. Die ZSVR stellt Datensätze zur Verfügung und die Vollzugsbehörden selbst haben die Möglichkeit, bei der ZSVR aktiv Informationen abzurufen. Es können auch sogenannte Einsichtsvorlagen angefordert werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Unternehmen seinen Pflichten nach dem Verpackungsgesetz nicht oder nicht adäquat nachkommt. Zudem kann die Historie der Fallbearbeitungen dem Portal künftig direkt entnommen werden.

Die angebundenen Behörden können individuelle Auswertungen anlegen und dazu Daten abfragen, um den Vollzug im jeweiligen Bundesland zielgerichtet durchzuführen. Mittelfristig ist geplant, dass die Vollzugsbehörden auch Informationen zu den Erfassungsmengen der Verpackungen und die Mengenstromnachweisberichte der Systeme bekommen.

Seit 2019 hat die ZSVR rund 6.000 Ordnungswidrigkeiten identifiziert. Die Durchsetzung des Vollzugs obliegt nach Abgabe der eAkten den zuständigen Landesbehörden. Gestartet ist das Projekt „Behördenportal“ im Jahr 2020.

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