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BEHG: Keine Stellungnahme des Bundesrates zur Müllverbrennung

CO2 in Wolken
Kommt der CO2-Preis für die Müllverbrennung?
03.07.2020 − 

Das Plenum den Bundesrates hat in seiner heutigen Sitzung keine Stellungnahme abgegeben, ob die Müllverbrennung in den Geltungsbereich des BEHG aufgenommen werden soll oder nicht. Weder der vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Antrag aus Nordrhein-Westfalen noch der vom Umweltausschuss favorisierte Antrag aus Baden-Württemberg erreichte eine Mehrheit.

NRW hatte für eine weitgehende Ausnahme sämtlicher Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle und von Siedlungsabfällen einschließlich Klärschlamm von der CO2-Bepreisung plädiert. Aus Baden-Württemberg kam hingegen der Antrag, sämtliche Müllverbrennungsanlagen ab dem Jahr 2023 in den Anwendungsbereichs des BEHG aufzunehmen.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz sieht ab dem kommenden Jahr eine Bepreisung von CO2-Emissionen aus bestimmten Brennstoffen vor. Ende Februar hatte das Bundesumweltministerium den Referentenentwurf für das BEHG veröffentlicht, den die Bundesregierung unverändert übernahm und als Gesetzentwurf auf den Weg brachte. Die Müllverbrennung könnte ab dem Jahr 2023 über Änderungen im Energiesteuerrecht vom BEHG erfasst werden.

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