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BEHG: Ausschüsse des Bundesrates uneins über CO2-Preis für Müllverbrennung

Schornsteine
Mülverbrennung: Werden CO2-Emissionen künftig
bepreist?
22.06.2020 − 

Bekommen die CO2-Emissionen aus der Müllverbrennung künftig einen Preis? Mehr Klarheit in dieser Frage herrscht seit den Ausschuss-Sitzungen des Bundesrates in der vergangenen Woche nicht: Denn während sich der Umweltausschuss mehrheitlich dafür aussprach, die Müllverbrennung mit einzubeziehen, wollen die Wirtschaftspolitiker der Landesregierungen die Müllverbrennung ausnehmen.

Der Wirtschaftsausschuss stimmte demnach mit 11:2:3 Stimmen dem Antrag auf Ausnahme der Müllverbrennung aus dem Geltungsbereich des BEHG mit deutlicher Mehrheit zu. Der Umweltausschuss hingegen lehnte mit 4:9:3 Stimmen den Antrag aus NRW ab. Damit liegt der Ball nun unter anderem bei den Staatskanzleien und Regierungschefs, die zwischen den Ressorts werden vermitteln müssen.

Ende Februar hat das Bundesumweltministerium den Referentenentwurf für das BEHG veröffentlicht, den die Bundesregierung unverändert übernahm und als Gesetzentwurf auf den Weg brachte. Es sieht ab dem kommenden Jahr eine Bepreisung von CO2-Emissionen aus bestimmten Brennstoffen vor. Über Änderungen im Energiesteuerrecht soll ab 2023 auch die Müllverbrennung vom BEHG erfasst werden.

Eine ausführliche Berichterstattung zur möglichen CO2-Bepreisung der Müllverbrennung lesen Sie in Ausgabe 26/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Premium-Abonnenten steht das E-Paper bereits zur Verfügung.

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