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Behandlungsverordnung für Altgeräte: Vorgabe zur manuellen Entfernung bleibt


Der Bundesrat hat heute strengen Vorschriften zur manuellen
Entfernung von Bauteilen und Stoffen aus Altgeräten zugestimmt.
07.05.2021 − 

Vor der mechanischen Zerkleinerung von Altgeräten sollen künftig bestimmte Bauteile und Stoffe entfernt werden. Dieser Vorgabe in der neuen Behandlungsverordnung hat heute auch der Bundesrat zugestimmt. Damit sprach sich das Plenum der Länderkammer gegen die Empfehlung des Umweltausschusses aus. Der Ausschuss hatte vorgeschlagen, dass man von der manuellen Entfernung absehen kann, wenn mit dem gewählten Behandlungsverfahren eine vergleichbare Effizienz und Qualität der Wertstoff- und Schadstoffseparierung sichergestellt werden kann.

Diese Empfehlung des Ausschusses fand allerdings bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat keine Mehrheit. Dabei hatten die Recyclingverbände BDE, BDSV, bvse und VDM im Vorfeld erneut vor einer Einschränkung zugelassener Verarbeitungstechniken gewarnt und auf Technologieoffenheit gedrängt. Außerdem sei mit zusätzlichen Kosten von rund 70 Mio € im Jahr zu rechnen, ohne dass dafür einen vertretbarer Qualitätsgewinn erzielt werde. „Im Gegenteil, in der Praxis muss aufgrund der verfügbaren Vollzugsressourcen davon ausgegangen werden, dass die Kostensteigerungen dazu führen, dass weitere Mengen nicht in die dafür vorgesehenen Wege gelangen. Dadurch könnte es sogar zu einem Rückgang der Erfassungsmengen kommen“, heißt es in einem Schreiben, das die vier Verbände im Vorfeld der heutigen Abstimmung an BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth sowie die Ministerpräsidenten und Umweltminister der Länder verschickt hatten.

ElektroG-Novelle im Bundesrat verabschiedet

Ebenfalls zugestimmt hat der Bundesrat heute den vom Bundestag vorgenommenen Änderungen an der ElektroG-Novelle. Das Gesetz kann somit wie geplant im Juni veröffentlicht werden und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Für den neu in die Rücknahmepflicht aufgenommenen Lebensmittelhandel gilt allerdings eine Übergangsfrist von sechs Monaten. Und auch die für Online-Marktplätze vorgesehene neue Prüfpflicht soll erst mit einer Übergangsfrist von einem Jahr ab 2023 gelten.

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