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Behandlungsverordnung für Altgeräte in nahezu unveränderter Form beschlossen


Auch Leiterplatten mit besonders hohen Wertstoffgehalten
müssen künftig vor der mechanischen Zerkleinerung aus
Altgeräten entfernt werden.
03.06.2021 − 

Das Bundeskabinett hat gestern die geplante Behandlungsverordnung für Altgeräte endgültig beschlossen. Die Regierung verabschiedete einen leicht angepassten Entwurf, indem sie kleinere Änderungsvorschläge des Bundesrates übernommen hat. Die von der Länderkammer eingebrachten Änderungen hätten aber lediglich einen klarstellenden Charakter und erleichtern damit die Anwendung der neuen Regelungen, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Die umstrittene und vor allem von Seiten der Recyclingwirtschaft heftig kritisierte Regelung, wonach vor der mechanischen Zerkleinerung von Altgeräten künftig bestimmte Bauteile und Stoffe zwingend entfernt werden müssen, ist somit weiterhin Teil der Verordnung. Trotz einer anderslautenden Empfehlung des Bundesratsumweltausschusses hatte sich auch das Plenum der Länderkammer Anfang Mai genau wie die Regierung für diese Vorgabe ausgesprochen.

Die Recyclingverbände BDE, BDSV, bvse und VDM hatten im Vorfeld der Bundesratsabstimmung vor einer Einschränkung zugelassener Verarbeitungstechniken gewarnt und auf Technologieoffenheit gedrängt. Außerdem sei mit zusätzlichen Kosten von rund 70 Mio € im Jahr zu rechnen, ohne dass dafür einen vertretbarer Qualitätsgewinn erzielt werde.

Neue Verordnung tritt gemeinsam mit ElektroG-Novelle Anfang 2022 in Kraft

Die Behandlungsverordnung soll in den nächsten Wochen verkündet werden und gemeinsam mit dem novellierten ElektroG zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten. Mit der neuen Verordnung will die Bundesregierung die Regelungen des ElektroG ergänzen und die Vorgaben für die Behandlung von Altgeräten auf den neuesten Stand der Technik bringen.

Den kompletten Bericht zur Altgeräte-Behandlungsverordnung inklusive der Kostenschätzung der Regierung lesen Sie kommende in EUWID Recycling und Entsorgung 23/2021.  Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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