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Batteriegesetz künftig ohne Solidarsystem


Der Entwurf für die Novelle des BattG enthält einige
Änderungen zur Sammlung von Altbatterien.
03.02.2020 − 

Bei der Sammlung von Gerätebatterien soll es künftig kein Solidarsystem mehr geben. Stattdessen sieht der letzte Woche vom Bundesumweltministerium in die Anhörung gegebene Referentenentwurf für das neue Batteriegesetz ein reines Wettbewerbsmodell zwischen den herstellereigenen Systemen vor.

Man reagiere mit dieser Änderung auf die veränderten Marktbedingungen und den Rückzug von GRS aus den Solidaraufgaben, erklärte das Ministerium. Um auch bei diesen neuen Marktgegebenheiten einen reibungslosen Ablauf bei der Sammlung und Entsorgung von Geräte-Altbatterien sicherzustellen, müsse das Gesetz angepasst werden.

Die Stiftung GRS war Anfang des Jahres in den Status eines herstellereigenen Systems gewechselt. Damit verbunden war die Aufhebung der gesetzlichen Feststellung als gemeinsames Rücknahmesystem. GRS hatte zwar Bereitschaft signalisiert, im Falle geänderter Rahmenbedingungen wieder in den Status eines Solidarsystems zurück zu wechseln. Diese Alternative verwarf das BMU jedoch nun. Die Batteriehersteller hätten mit dem Wechsel von GRS deutlich gemacht, dass das bisherige Modell mit einem Nebeneinander von gemeinsamem Rücknahmesystem und herstellereigenen Rücknahmesystemen nicht mehr gewollt ist, heißt es.

Auch eine Anpassung des Status Quo durch Ausgleichsmechanismen zugunsten des gemeinsamen Rücknahmesystems erscheint dem Ministerium nicht mehr zielführend. Im letzten Jahr hatte das BMU in einem Arbeitsentwurf für das BattG noch einen finanziellen Lastenausgleich für die Sammlung von Nicht-Blei-Batterien ins Spiel gebracht. Ein solches System hätte aber lediglich einen erhöhten bürokratischen Aufwand für die Hersteller von Gerätebatterien bedeutet, begründet das Ministerium jetzt die Abkehr von diesem Vorschlag.

Welche Detailregelungen der Entwurf unter anderem zur Abholung von Sammelmengen bei Rücknahmestellen, zur Quotenberechnung bei Systemwechseln sowie zum erweiterten Aufgabenspektrum der EAR im Batteriebereich enthält und mit welchen Kosten die Wirtschaft dabei rechnen muss, lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 6/2020. Außerdem enthält die aktuelle Ausgabe eine erste Bewertung des BattG-Entwurf durch die Stiftung GRS Batterien. Das E-Paper steht bereits ab Dienstag, 14 Uhr hier zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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