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Baden-Württembergischer Handwerkstag für Abschaffung der Gewerbeabfallverordnung


Die Dokumentationspflicht für gewerbliche Siedlungsabfälle
ist aus Sicht des Handwerktags überflüssig.
09.11.2021 − 

In einem mehrseitigen Positionspapier fordert der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) einen umfassenden Bürokratieabbau. Unter den insgesamt 30 aufgelisteten Einzelforderungen betreffen einige explizit abfallwirtschaftliche Regelungen. So fordert der BWHT insbesondere die Abschaffung der novellierten Gewerbeabfallverordnung.

Die Anfang August 2017 in Kraft getretene Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) sei schlicht überflüssig, betont der Handwerkstag. Die Dokumentationspflicht für gewerbliche Siedlungsabfälle mit der Verpflichtung, nach der Abfallhierarchie ein Register zu führen, sei bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Nachweisverordnung geregelt. Im Rahmen einer Bundesratsinitiative müsse daher das Land die Abschaffung der GewAbfV fordern, da es schon eine Regelung für gewerbliche Siedlungsabfälle gebe.

Die geforderte Abschaffung der Gewerbeabfallverordnung stößt beim Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) auf entschiedenen Widerspruch. „Obwohl die Gewerbeabfallverordnung auch in Baden-Württemberg bereits seit 2017 in Kraft ist, wird sie eben immer noch nicht von allen Gewerbetreibenden von Konstanz bis Heidelberg beachtet. Wenn der Handwerkstag Baden-Württemberg behauptet, es gäbe keinen Regelungsbedarf, ist das irreführend, stellte BDE-Präsident Peter Kurth klar.

Im baden-württembergischen Umweltministerium trifft der BWTH-Vorschlag ebenfalls auf Ablehnung: Die Forderung verkenne den notwendigen Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur CO2-Minderung, ohne den die Klimaneutralität nicht erreicht werden könne, heißt es in einer Stellungnahme. So spare zum Beispiel eine Tonne Kunststoffrezyklat gegenüber der Verwendung von Neuware 1,4 bis 3,2 Tonnen CO2.

Den kompletten Bericht mit weiteren Forderungen des Handwerkstages zu Vereinfachungen abfallgesetzlicher Regelungen sowie den kompletten Stellungnahmen des BDE sowie des Ministeriums in Stuttgart lesen Sie diese Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 45/2021. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits ab 14 Uhr als E-Paper zur Verfügung:

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