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Baden-Württemberg will RC-Baustoffen in öffentlichen Ausschreibungen Vorrang geben


Vorbild Öffentliche Hand: RC-Baustoffe sollen
bei Ausschreibungen Vorrang bekommen.
27.07.2020 − 

Das Land Baden-Württemberg hat ein Konzept für die nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe im Land erarbeitet. Neben der ressourcenschonenderen Gewinnung von Primärrohstoffen und der Steigerung der Akzeptanz für den Rohstoffabbau steht auch das Thema Baustoffrecycling im Fokus des Mitte Juli vom Umweltministerium vorgelegten Arbeitsentwurfs für ein neues Rohstoffkonzept. Vor allem die öffentliche Hand soll demnach ihre Vorbildfunktion noch stärker wahrnehmen. So sollen bei Ausschreibungen öffentlicher Bauvorhaben künftig Sekundärrohstoffe unter bestimmten Voraussetzungen vorrangig gegenüber Primärrohstoffen Verwendung finden.

Bereits seit vielen Jahren klagt die Baustoffrecyclingindustrie über Akzeptanzprobleme hinsichtlich der von ihr erzeugten Sekundärrohstoffe und fordert vom Gesetzgeber, dass der Einsatz von Recyclingbaustoffen insbesondere bei öffentlichen Auftragsvergaben bevorzugt wird. Die bestehenden Bundesvorschriften für eine nachhaltige und ressourcenschonende Beschaffung etwa im Vergabe- und Abfallrecht werden als zu unbestimmt und nicht verpflichtend genug kritisiert. Lob erhalten dagegen einzelne Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Thüringen, die bereits seit einigen Jahren gesetzlich einen Vorzug von Recyclingprodukten einfordern.

RC-Baustoffe haben Vorrang sofern nicht offenkundig schlechter oder unwirtschaftlich

Diesen Weg will nun auch Baden-Württemberg gehen. Wie es im Arbeitsentwurf zum Rohstoffkonzept heißt, soll die öffentliche Hand als Träger öffentlicher Bauvorhaben in Ausschreibungen den Einsatz von Sekundärrohstoffen vorrangig vorsehen. Dieser Vorrang stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Umweltbilanz des Recyclingmaterials nicht „offenkundig schlechter“ oder dessen Einsatz unwirtschaftlich sei.

Das Umweltministerium kündigt an, im geplanten neuen Landes-Abfallwirtschaftsgesetz eine konkretisierende Spezialregelung zum verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen bei nicht unerheblichen Baumaßnahmen der öffentlichen Hand aufzunehmen. Diese werde die Gleichwertigkeit gegenüber Primärrohstoffen in Ausschreibungen für Bau- und Lieferleistungen der öffentlichen Hand vorsehen sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch den Vorrang für RC-Baustoffe einräumen.

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