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Baden-Württemberg will mit neuem Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz Zahl der örE reduzieren


Baden-Württemberg präsentiert Gesetz
zur Neuordnung des Abfallrechts.
03.08.2020 − 

Die baden-württembergische Landesregierung hat vergangene Woche den Entwurf zum sogenannten „Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg“ vorgestellt und zur Anhörung freigegeben. Den Schwerpunkt des Artikelgesetzes bildet das neue Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz. Unter anderem strebt die Landesregierung eine Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) an.

Die Landesregierung zählt die Neuregelungen zur örE-Reduzierung zu den „konzeptionellen Schwerpunkten“ der Gesetzesnovelle. So habe die alte Regelung im Landesabfallgesetz dazu geführt hat, dass eine „unübersichtliche Vielzahl“ an Gemeinde-örE entstanden sei, „die so nicht geplant war“. Wie das Umweltministerium auf Nachfrage informierte, gibt es in Baden-Württemberg bei einer Zahl von nur 44 Land- und Stadtkreisen aktuell über 300 örE mit allen Rechten und Pflichten sowie sogar 821 örE-Delegationen.

Insbesondere den kleineren Städten und Gemeinden sei allerdings vielfach nicht bewusst, welche umfangreichen Pflichten mit der örE-Funktion verbunden seien, erläutert das Ministerium die Problemlage. Angesichts der zunehmenden Komplexität der Abfallentsorgung sei daher eine Konzentration bei den großen Städten und den Landkreisen dringend und sinnvoll. Die nun geplanten Regelungen seien mit den kommunalen Landesverbänden intensiv und weitgehend einvernehmlich abgestimmt.

Regelung zur einseitigen Rückdelegation von gemeindlichen örE-Funktionen auf die Kreise

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass eine Aufgabenübertragung (z.B. Abfallsammlung und -transport, Bioabfallverwertung und Klärschlammentsorgung) von den Landkreisen auf die Gemeinden auf deren Antrag künftig nur noch zur verwaltungsmäßigen und technischen Erledigung der Aufgaben möglich ist. Die nach dem alten Landesabfallgesetz bisher vorgesehene Pflichten- und Aufgabenübertragung einschließlich der örE-Funktion und -Eigenschaft werde dagegen nicht mehr möglich sein.

Weiterhin führt das geplante Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Regelung zur Rückdelegation von gemeindlichen örE-Funktionen auf den Landkreis ein. Dadurch könnten sich die Gemeinden wieder auf ihre örtlichen Aufgaben konzentrieren und liefen nicht Gefahr, sich für zunehmend überörtlich zu organisierende Aufgaben unmittelbar verantworten zu müssen, heißt es in der Begründung.

Ein weiterer inhaltlicher Fokus des Gesetzes liegt auf der Ressourcenschonung und Kreislaufführung im Bausektor. Unter anderem ist vorgesehen, die öffentliche Hand im Rahmen ihrer Vorbildfunktion zum verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen zu verpflichten.

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